Die EU fordert von Paris weitere Sparmaßnahmen. Wenn der Sparkurs nicht verschärft wird, werde der französische Haushalt werde nicht das O-K. Brüssel erhalten, wird gedroht. Es werde 2015 keine Verschärfung des Sparkurses geben. Es seien auch keine Steuererhöhungen geplant, betonte Finanzminister Michel Sapin jedoch am Dienstag im Rundfunksender RTL. Der von der Regierung eingeleitete Sparplan im Volumen von 21 Milliarden Euro sei bereits ein schwieriges Vorhaben. „Können Sie sich vorstellen, dass wir noch mehr Sparmaßnahmen draufzusatteln?“, gab der Minister zu bedenken.
Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der Regierung in Paris voraussichtlich ablehnen. Sie werde Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen.
Eine Premiere
Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen. Die Kommission werde auch das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben, ihren Haushalt mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.
Frankreich hätte eigentlich im vergangenen Jahr sein Haushaltsdefizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen müssen. Im Juni 2013 gewährten die EU-Finanzminister der Regierung in Paris wegen der Rezession in Europa aber einen Aufschub bis 2015. Zuletzt erklärte Frankreich jedoch, auch die neue Frist nicht einhalten zu können. Das Defizit werde erst 2017 unter die EU-Grenze sinken.
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