/ "Keine Verlierer": 74-mal mehr, 31-mal weniger
Rund 1,6 Milliarden Euro werden derzeit über den staatlichen Fonds FCDF (prozentualer Anteil von Autosteuer, Lohnsteuer und TVA) sowie über die Gewerbesteuer verteilt. Die Verteilungsschlüssel und -kriterien werden reformiert für mehr Gerechtigkeit. „Denn dass es Ungerechtigkeiten gibt, ist ja ganz klar, das weiß auch jeder“, so Innenminister Dan Kersch (LSAP).
Der Unterschied zwischen der Gemeinde mit dem kleinsten Pro-Kopf-Betrag (Befort) und der größten (Luxemburg) liegt derzeit bei 93 Prozent; zur zweitgrößten (Weiswampach) sind es immer noch 77 Prozent. Diese Zahlen werden in Zukunft nur noch bei 60 Prozent und 34 Prozent liegen.
Unterschiede werden kleiner
Nach Wahlbezirken gerechnet (Pro-Kopf-Durchschnitt für alle Gemeinden) liegen zwischen Spitzenreiter Norden und Schlusslicht Süden 8,16 Prozent. In Zukunft sind es noch 2,14 Prozent.
Die Gemeinden (31), die weniger Geld bekommen, erhalten über Kompensationsmaßnahmen, die der Staat aus dem Budget finanziert, die Garantie, dass sie nicht unter den Stand von 2015 fallen werden (letztes Jahr mit definitiven Abschlusskonten). Für das erste Jahr der Reform werden hier nach Berechnungen 18 Millionen Euro benötigt.
Mehr in den Topf
Der Minister stellt das Reformprojekt und die wichtigsten Zahlen am Donnerstag der zuständigen parlamentarischen Kommission vor. Der Reformtext soll noch vor den Ferien durch den Ministerrat (letzte Sitzung am 29. Juli). Kersch hofft auf ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017.
Dan Kersch unterstrich noch einmal, dass diese Reform nicht möglich war, ohne mehr in den gemeinsamen Topf zu legen, so wie seine Vorgänger es versuchen wollten. Die Regierung hatte diesen „gordischen Knoten“ im März zerschlagen mit einer Maßnahme, die 90 Millionen Euro „wert“ war und u.a. vorsieht, dass die Grundschullehrer in Zukunft integral vom Staat bezahlt werden (bisher ein Drittel von den Gemeinden).
Weitere Details finden Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 6. Juli (Print und E-Paper).
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