Keine Sanktionen gegen Moskau wegen Syrien

In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland spricht sich Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen aus. „Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Montag).

Sinnvoller als die Verhängung von Sanktionen sei es, die Bemühungen zur Wiederherstellung einer Feuerpause in Syrien „positiv zu begleiten“, sagte Asselborn gegenüber der Zeitung.

Keine Sanktionen

Rückendeckung gab es am Montagmorgen vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Die EU wird nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts beschließen. Ein solches Vorgehen sei „von keinem Mitgliedstaat“ vorgeschlagen worden, sagte Mogherini. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen „gegen das syrische Regime“.

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Luxemburg über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt. Diplomaten zufolge werden die Minister die fortgesetzten Angriffe auf Aleppo scharf verurteilen und eine Waffenruhe für Hilfstransporte fordern.

Nichts Konkretes

Dem Vernehmen nach könnten die Minister auch weitere Sanktionen gegen Verantwortliche der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Auftrag geben. Konkrete Gespräche über weitere Sanktionen gegen Assads Verbündeten Russland gelten dagegen wegen der noch laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung als unwahrscheinlich.

US-Außenminister John Kerry hatte sich am Samstag in Lausanne erstmals seit dem Beginn der russisch-syrischen Offensive auf Ost-Aleppo mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen, ohne dass es allerdings ein Ergebnis gab.