Keine Rüstungsgüter nach Israel

Großbritannien erwägt einen Export-Stopp für Rüstungsgüter nach Israel, wenn die Gewalt im Gazastreifen weitergeht. Als Grund führte Wirtschaftsminister Vincent Cable am Dienstag Bedenken an, wonach Israel mit Hilfe der gelieferten Militärausrüstung gegen das Völkerrecht verstoßen könnte. Betroffen seien die Exportgenehmigungen für zwölf Rüstungsgüter, darunter Bauteile für Panzer, Flugzeuge und Radaranlagen. Nicht betroffen sind dagegen Zulieferungen für das israelische Raketenabfangsystem „Iron Dome“.

Der israelische Verteidigungsminister hatte zuvor eine Fortsetzung der Kämpfe im Gazastreifen nicht ausgeschlossen. Er wisse nicht, ob nach Ablauf der Feuerpause in der Nacht zum Donnerstag wieder geschossen werde, sagte Mosche Jaalon am Dienstag beim Besuch eines Marinestützpunktes. Unklar sei auch, ob es bei den Verhandlungen über eine längerfristige Lösung in Kairo eine Vereinbarung geben werde.

Geberkonferenz geplant

In dem Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas sind nach Angaben der Behörden in Gaza mindestens 1939 Palästinenser getötet worden. Auf israelischer Seite sind nach offiziellen Angaben 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Montag gilt eine dreitägige Feuerpause. Ägypten versucht zudem, zwischen beiden Seiten ein dauerhaftes Friedensabkommen zu vermitteln. Die Differenzen sind aber groß.

Ägypten hat nach palästinensischen Angaben eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorgeschlagen, die Anfang September in Scharm el-Scheich am Roten Meer stattfinden könnte. „Die Ägypter haben vor einigen Tagen angeboten, diese Konferenz am 1. September in Scharm el-Scheich zu organisieren“, sagte ein palästinensischer Verantwortlicher am Sitz der Autonomiebehörde in Ramallah am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Palästinenserführung habe auf diesen Vorschlag bislang noch nicht geantwortet und wolle zuvor die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen über einen unbefristeten Waffenstillstand für den Gazastreifen abwarten, hieß es dort weiter.