„Keine liberale Wirtschafts-Partei“

„Keine liberale Wirtschafts-Partei“
(Pierre Matgé)

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Auf den Star des Abends mussten rund 800 CSV-Mitglieder im Mamer "Kinneksbond" etwas warten. Die Musiker der Parteiband spielten seit fast einer Stunde, als Jean-Claude Juncker auf der Geburtstagsfeier der CSV eintraf.

Parteipräsident Michel Wolter ging in seiner Eröffnungsrede vor allem auf die Geschichte der CSV und der Rechtspartei ein, die exakt vor 100 Jahren gegründet wurde. Alle Mitglieder seien ein Tropfen im riesigen CSV-Fluss, lobte er die Anwesenden. Jean-Claude Junckers Rede hingegen war wesentlich politischer gefärbt. Er fühle sich sehr gut, betonte Juncker mehrmals, auch in der Opposition. Die größte Oppositionspartei habe sich zwar noch mit Kritik an der Regierung zurückgehalten. Er warnte diese jedoch, dass die CSV dazu ab April, wenn die Schonfrist abgelaufen sei, keine Gelegenheit auslassen werde.

„Opposition“ war übrigens eines der meistgebrauchten Wörter am Donnerstagabend. Mehrmals sprach Juncker die „Ungerechtigkeit“ an, dass die größte Partei nun in der Opposition schmachten müsse. Die CSV sei übrigens die einzige wirkliche Volkspartei, denn eine Partei, die nicht wenigstens 20 Prozent der Wähler hinter sich habe, sei das nicht.

Der dritte Weg

Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Regierung bis zum Ende aushalten werde, denn sonst wären ihre Protagonisten am Ende tragische Figuren. Die CSV selbst sei immer eine Partei des dritten Weges zwischen Kapital und Arbeit gewesen. „Aus dieser Partei wird keine liberale Wirtschaftspartei“, sagte Juncker. Das werde er nicht zulassen.

Der Regierung warf Juncker mehrmals mangelnde Ehrlichkeit vor. Die drei Parteien hätten vor den Wahlen sagen müssen, was sie vorhätten. Auch hätten sie nicht klar angekündigt, wie die CSV es tat, dass sie die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen. Was den Spitzensteuersatz angeht, meinte Juncker, „die drei haben viel miteinander geredet, aber sich nicht alles gesagt“. Anders sei die momentane Situation nicht zu erklären.