/ Keine Israel- Flüge für weitere 24 Stunden
Die Bemühungen um eine Beendigung des Gaza-Konflikts sind am Mittwoch nach Einschätzung von US-Außenminister John Kerry leicht vorangekommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben wir ein paar Fortschritte erzielt“, sagte Kerry nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Im Zuge seiner Nahost-Pendeldiplomatie traf Kerry in Jerusalem mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammen. „Wir bündeln unsere Kräfte, um so bald wie möglich eine Feuerpause zu erreichen“, sagte Ban, der am Morgen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen war. Kerry sollte später ebenfalls Netanjahu in Tel Aviv treffen.
Dessen ungeachtet gingen die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas unvermindert weiter. Der UN-Menschenrechtsrat eröffnete am Mittwoch formell eine Untersuchung der israelischen Offensive. Für die Untersuchung stimmten bei einer Dringlichkeitssitzung in Genf 29 der 46 Mitglieder, wobei sich die Europäer enthielten und die USA dagegen stimmten. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, es gebe „eine starke Möglichkeit (…), dass das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte“.
Immer mehr Tote
In dem 16-tägigen Konflikt wurden bislang mehr als 670 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seiten stieg die Zahl der getöteten Soldaten auf 32. Zudem wurden drei Zivilisten durch Beschuss aus dem Gazastreifen getötet, darunter ein ausländischer Arbeiter. Am Mittwochmorgen wurde bei Protesten im Westjordanland ein Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.
Nach Angaben des Roten Kreuzes stimmten am Mittwoch die Hamas und die israelische Armee einer befristeten Feuerpause in drei Orten zu, damit die Rettungskräfte Verletzte bergen konnten. Demnach setzten die Kampfhandlungen in Schedschaija im Osten von Gaza-Stadt, im nördlich gelegenen Beit Hanun sowie in Chusaa bei Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens kurzzeitig aus.
Es wurden viele Tunnel entdeckt
Die israelische Armee zog unterdessen eine Zwischenbilanz der Offensive, die sich insbesondere gegen Tunnel der Hamas und deren Waffenarsenal richtet. Bislang seien 28 Tunnel mit 60 Zugängen entdeckt worden, sagte Militärsprecher Peter Lerner. Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen habe am Dienstag „substanziell“ abgenommen. Am Dienstag war nahe dem internationalen Flughafen Ben Gurion zwischen Tel Aviv und Jerusalem eine Rakete aus dem Gazastreifen niedergegangen.
Die US-Luftfahrtbehörde FAA verhängte daraufhin ein 24-stündiges Landeverbot für alle US-Fluglinien. Auch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) empfahl, Ben Gurion „bis auf weiteres“ nicht mehr anzufliegen. Flüge zahlreicher Airlines wurden annulliert, darunter auch von Lufthansa und ihren Partnerfluglinien. Der deutsche Konzern verlängerte die zunächst nur für 36 Stunden geltende Sperre für sämtliche Flüge von und nach Tel Aviv um einen Tag auf Donnerstag. Auch Airberlin fliegt am Donnerstag nicht von und nach Tel Aviv. Die US-Luftfahrtbehörde FAA verlängerte am Mittwoch ein nach einem Raketeneinschlag in der Nähe des israelischen Flughafens verhängtes Verbot um 24 Stunden. Grund sei die „potenziell gefährliche Situation“ durch den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.
Israel beschwichtigt
Dagegen sagte der israelische Transportminister Israel Katz der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag, der Flughafen sei „absolut sicher“. Ein Hamas-Sprecher bezeichnete die Flug-Annulierungen als „großen Sieg“ für den palästinensischen Widerstand.
Es ist das erste Mal seit 1991, dass ausländische Fluggesellschaften in größerer Zahl den Betrieb nach Israel einstellen. Damals hatte der irakische Diktator Saddam Hussein im Golfkrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen die irakische Besetzung von Kuwait Scud-Raketen auf Israel abschießen lassen. Israelische Medien warnten vor den wirtschaftlichen, aber auch psychologischen Folgen einer längeren Lähmung des Flugverkehrs.
Demo in Paris
Begleitet von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften haben in Paris erneut mehrere Tausend Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 14 500, Veranstalter sprachen von etwa 25 000. Nach antisemitischen Übergriffen auf jüdische Einrichtungen am Wochenende waren bei dem Protestzug am Mittwochabend mehr als Tausend Polizisten im Einsatz. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis mit dem Namen „Nationales Kollektiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis“ aufgerufen. Ihm gehören unter anderem linke Gewerkschaften und Parteien ein. Innenminister Bernard Cazeneuve hatte vor der Veranstaltung angekündigt, auch verbale Ausfälle nicht zu tolerieren. Wer Sätze wie „Tod den Juden“ rufe, werde festgenommen, warnte er.
Bei nicht genehmigten Demonstrationen gegen Israel war es am Wochenende im Großraum Paris zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei hatten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte attackiert. Wegen Angriffen auf Sicherheitskräfte wurden vier Männer bereits im Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
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