Keine höhere Haftung durch direkte Hilfe

Die Euro-Finanzminister haben sich auf eine Obergrenze von unter 80 Milliarden Euro geheinigt. Die Summe werde „kleiner als 80 Milliarden, aber größer als Null“ sein, stellte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel klar. Damit soll garantiert werden, dass der ESM nicht von Geldhäusern leergesogen wird.

Mit direkter Bankenhilfe sollen Länder aus dem Teufelskreis von Bankenschulden und Staatsverschuldung geholt werden. Schäuble betonte, dass der ESM nicht dafür geschaffen worden sei und für die neue Aufgabe auch nicht aufgestockt werde: Es gehe nicht darum, „das Geld möglichst rasch unter die Leute zu bringen“. Der Schirm könne nur ein „Schlussstein“ sein und keinesfalls vollständig zur Bankenrettung genutzt werden.

Von den insgesamt 500 Milliarden Euro Ausleihsumme im Schirm stehen gemäß der Grundsatzeinigung der Eurogruppe „nur“ die 80 Milliarden Euro an eingezahltem Kapital zur Rettung von Geldhäusern bereit. Allerdings ließen sich die Krisenmanager eine Hintertür offen: Durch Beteiligung privater Anleger könne die Summe aufgestockt (gehebelt) werden, hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend erläutert. Schäuble wies aber darauf hin, dass man mit dem Instrument in der Vergangenheit „so ganz tolle Erfahrungen nicht gemacht“ habe. Bislang ist für keinen Einsatz des ESM oder seines Vorgängers EFSF erfolgreich ein Hebel angesetzt worden.