„Keine Einsicht, sondern Furcht“

Nach Premier Jean-Claude Junckers Rede ist es nun offiziell: Luxemburg wird sein Bankgeheimnis lüften. Nun stellt sich die Frage, wann Österreich ebenfalls diesen Schritt macht. „Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis, und Österreich könnte bald folgen. Doch das Einlenken der bekannten Anlegerparadiese geschieht nicht aus Einsicht, sondern aus Furcht um das eigene Geschäftsmodell“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ SZ am Donnerstag. Das Bankgeheimnis in Europa sei in Wahrheit längst tot.

Laut SZ habe Juncker bereits vor vier Monaten dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann ausrichten lassen, dass er beabsichtige, das Bankgeheimnis zu lockern. „In Wien wurde die Botschaft ungläubig zur Kenntnis genommen“, so der Bericht. „Die Luxemburger wollten tatsächlich freiwillig Informationen über ausländische Anleger weitergeben?“ Österreich blieb standhaft. Keine Beteiligung, hieß es damals.

Keine Überraschung

Doch sei die Ankündigung Luxemburgs keine Überraschung gewesen, so die SZ, und nennt einige Gründe, die dazu beigetragen hätten, die Fibanzwelt transparenter zu gestalten: die Zerschlagung des zyprischen Bankensektors, die massenhafte Überführungt von Steuersündern und die Aufdeckung geheimer Offshore-Geschäfte über Briefkastenfirmen.

„Das Bankgeheimnis in Europa ist in Wahrheit längst tot“, schreibt die SZ, und führt zwei Gründe auf: die zentrale Bankenaufsicht der Euroländer und die Facta (Foreign Account Tax Compliance Act).

Zentrale Bankenaufsicht

Ab Sommer 2014 wird die Europäische Zentralbank EZB alle 6000 Banken der Eurozone überwachen. Noch werden Details über Rechte und Pflichten dieser Aufseher verhandelt. Bis zur Sommerpause sollen die rechtlichen Grundlagen fertig sein. Bei Verdachtsfällen können die Aufseher der EZB, Einblicke in Dokumente und Daten der Banken bekommen. Ist etwas faul, gehen die Informationen direkt an den Fiskus.

„Erfahrene Finanzpolitiker wie der langjährige Euro-Gruppen-Chef Juncker wussten deshalb schon im Dezember 2012, als die zentrale Bankenaufsicht beschlossen wurde, dass es aus war mit dem Bankgeheimnis“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Vermutlich deshalb hat Juncker bereits damals seinen Kollegen Faymann wissen lassen, dass Luxemburg schon vorab das Bankgeheimnis lüften werde.

Fatca

Als zweiten Grund für den Tod des Bankgeheimnisses, führt der Bericht die Fatca an. Dabei handelt es sich um internationale Regeln, die von den USA im März 2010 eingeführt wurden. Ziel der US-Behörden war es zu verhindern, dass Einheimische ihr Kapital in ausländische Steuerparadiese schaffen.

Banken, die in den USA angesiedelt sind, werden verpflichtet, automatisch Namen, Anschriften, Kontostand und Kontobewegungen von Anlegern an die Behörden zu melden.

„Das führte dazu, dass einige große europäische Banken wie UBS, ING oder Deutsche Bank ausgewählte Handelsabteilungen in den USA schlossen, die bis dahin als eine Art Brücke dienten, um Geld auf lukrativem Wege nach Europa zu schaffen“, so die SZ.