Keine Einigung über Erdgas-Zahlungen

Der Streit zwischen Moskau und Kiew um russische Erdgaslieferungen an die Ukraine geht vorerst weiter. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan und dessen russischer Kollege Alexander Nowak konnten sich in der Nacht zum Dienstag bei fast achtstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht auf den Preis künftiger Erdgaslieferungen und auf die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen einigen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der bei den Verhandlungen vermittelte, sagte, die Gespräche würden entweder am Dienstagabend oder am Mittwochmorgen fortgesetzt: „Wir haben noch laufende Verhandlungen.“ Er fügte hinzu: „Alle Parteien bemühen sich, eine falsche Entwicklung zu vermeiden.“ Russland hat mit einem Lieferstopp für Erdgas gedroht, falls die Ukraine nicht ihre Schulden bis zum (heutigen) Dienstag bezahle. Ein solcher Stopp könnte auch die Gasversorgung der EU, die zum großen Teil über das Transitnetz der Ukraine läuft, betreffen.

„Nachdenken“

Oettinger sagte, Ukrainer und Russen müssten mit ihren jeweiligen Staatspräsidenten über den Stand der Verhandlungen sprechen. Der ukrainische Energieminister Prodan sagte, die EU-Kommission habe „bestimmte Vorschläge gemacht, über die wir nachdenken werden“.

Die Ukraine halte daran fest, dass über den neuen Gaspreis und über die Begleichung alter Gas-Schulden in einem Paket entschieden werden müsse. Der Chef des russischen Konzerns Gazprom, Alexej Miller, habe für die Preisfindung aber einen Mechanismus vorgeschlagen, der für die Ukraine nicht akzeptabel sei. Dieser Vorschlag habe darauf gezielt, den Preis aufgrund einer Verringerung der Ausfuhrsteuern zu senken. Der Steuersatz könne aber jederzeit von der russischen Regierung verändert werden.

Der russische Energieminister Nowak sprach hingegen von einem „sehr konstruktiven Vorschlag“. Russland bestehe darauf, dass die Ukraine für die Monate November und Dezember 2013 rund 1,45 Milliarden US-Dollar (1,05 Milliarden Euro) bezahlen müsse. Zudem seien noch 500 Millionen Dollar für April und Mai dieses Jahres fällig. Nowak bezeichnete die Verhandlungen als „lang und nicht feindselig“.