Keine Einigung auf Fortsetzung

Der Sondergesandte Lakhdar Brahimi entschuldigte sich am Samstag in Genf beim syrischen Volk, die Hoffnungen auf eine politische Lösung enttäuscht zu haben. Die Regierungen in Paris und London gaben der syrischen Regierung die Schuld für die Blockade der Verhandlungen.

Beide Seiten müssten sich nun klarwerden, ob sie überhaupt eine Fortsetzung wollten, sagte Brahimi. Er hatte die Konfliktparteien am Samstag ein letztes Mal an einen Tisch gebracht, um die Wichtigkeit einer politischen Lösung zu unterstreichen. Beide Seiten waren am Montag zu einer zweiten Gesprächsrunde zusammengekommen. Doch ebenso wie bei der ersten Runde Ende Januar gelang es nicht, sich auf eine gemeinsame Agenda zu einigen.

Beide Seiten beharrten auf ihrer Position

Brahimi verwies darauf, dass beide Seiten bis zum Schluss auf ihrer Position beharrt hätten. Die Opposition wollte demnach über die Bildung einer Übergangsregierung ohne Präsident Baschar al-Assad sprechen, während die Regierungsdelegation darauf beharrte, zuerst über die Bekämpfung des „Terrorismus“ zu reden. Laut Brahimi ging die Regierungsdelegation nicht auf seinen Vorschlag ein, zuerst über Terrorismus und dann über die Übergangsregierung zu sprechen.

Dies habe den Verdacht der Opposition verstärkt, dass die Regierung an Gesprächen über den Übergangsprozess nicht interessiert sei, sagte Brahimi. Der Sondergesandte wird nun nach New York reisen, um UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Bericht zu erstatten. Der syrische Oppositionssprecher Luai Safi sagte, ohne Gespräche über einen Übergangsprozess sei eine dritte Runde „Zeitverschwendung“. Sein Lager müsse sicher sein, dass die Regierung nicht nur auf Zeit spiele.

Bisher 140.000 Tote

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete indes, dass seit Beginn der Gespräche am 22. Januar mindestens 6000 Menschen in Syrien getötet worden seien. Demnach stieg die Opferzahl seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 auf mehr als 140.000, Schätzungen der UNO bewegen sich ungefähr in gleicher Höhe.

Paris und London gaben der Führung in Damaskus die Schuld für die Blockade der Gespräche. Die Unfähigkeit, sich auf ein Programm für künftige Verhandlungen zu einigen, stelle einen „ernsten Rückschlag“ dar, für den „das Assad-Regime direkt“ verantwortlich sei, erklärte der britische Außenminister William Hague. Sein französischer Kollege Laurent Fabius warf Damaskus vor, es habe „jegliche Fortschritte bei der Bildung einer Übergangsregierung“ blockiert.

„Russland muss helfen“

US-Präsident Barack Obama kündigte am Freitag an, „größeren Druck auf das Assad-Regime auszuüben“. Dabei müsse auch Syriens Verbündeter Russland helfen, forderte das US-Außenministerium. Moskau blockiert bisher ein stärkeres Vorgehen des UN-Sicherheitsrats gegen Assad.

Unterdessen erklärte der Gouverneur von Homs, Talal Barasi, knapp 180 Männer seien nach dem Verlassen der seit anderthalb Jahren belagerten Altstadt festgehalten worden, um ihnen Kurse zu geben, um ihre „falsche Auslegung des Islam zu ändern“. Insgesamt hatten rund 1400 Frauen, Kinder und alte Männer die Altstadt verlassen.