Keine Annäherung bei UN-Konferenz

Ohne eine Annäherung in der strittigen Frage einer Internet-Regulierung ist die Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai in ihre entscheidende Woche gegangen. Die beiden gegensätzlichen Lager prallten auch am Montag wieder aufeinander: In einer Ausschusssitzung wandten sich Portugal im Namen der EU, Kanada und die USA gegen den Versuch, außerhalb des Plenums eine Ad-Hoc-Gruppe zum Internet einzurichten.

Russland, China und arabische Staaten wollen erstmals seit 1988 die Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Die auf der Konferenz vorgelegten Vorschläge sehen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor. Am Montag sagte der Vertreter des arabischen Königreichs Bahrain: „In der heutigen Ära können wir nicht wirklich über die internationale Telekommunikation sprechen, ohne auch die IP-basierte Telefonie und Telekommunikation zu berücksichtigen“ – IP ist die Abkürzung für das Internet-Protokoll.

Staatliche Kontrollversuche

Bislang wird die technische Infrastruktur für das Internet von nichtstaatlichen internationalen Organisationen wie der ICANN oder der ISOC verwaltet. Westliche Regierungen wollen dies beibehalten und fürchten, dass eine stärkere UN-Verantwortung für das Internet staatliche Kontrollversuche verstärken und die Informationsfreiheit gefährden könnte.

„Es ist alles im Fluss“, sagte der Vizepräsident der Internet Society (ISOC), Markus Kummer, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt eine sehr starke Koalition von Ländern, die sich explizit gegen eine Ausdehnung der Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) auf das Internet aussprechen.“

Die Regierungsvertreter und Branchenexperten aus den 193 Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) sind noch bis Freitag in Dubai versammelt. Entscheidungen sind nur im Konsens möglich. Kummer sagte, es sei jetzt zu erwarten, dass der WCIT-Vorsitzende Mohamed Nasser al Ghanim auf der Basis der bisherigen Diskussion ein Positionspapier zur Überbrückung der bestehenden Gräben vorlegen werde.