Kein Geld für den Mauerbau

Der Kompromiss stelle sicher, dass „die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer“ an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in der Nacht zum Montag mit. Mit der Einigung sollen die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September sichergestellt werden. Der von den Verhandlungsführern erzielte Kompromiss muss noch von den beiden Kongresskammern, Repräsentantenhaus und Senat, beschlossen werden.

Detaillierte Aufstellungen zu den Haushaltsplanungen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Allerdings wurde bekannt gegeben, dass für die Verstärkung von Grenzsicherungsmaßnahmen 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) vorgesehen sind – nicht jedoch für den von Präsident Donald Trump angekündigten Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Kein „Shutdown“

Erst am Freitag hatten beide Kammern des Kongresses im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai beschlossen, um den unmittelbar bevorstehenden sogenannten „government shutdown“ zu vermeiden. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

„Diese Einigung ist eine gute Einigung für die amerikanische Bevölkerung“, heißt es in Schumers Erklärung. Der drohende „government shutdown“ sei „vom Tisch“. Für medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur-Maßnahmen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Mitarbeiter des Weißen Hauses hatten in den vergangenen Tagen angedeutet, dass Trump die beabsichtigte Finanzierung der Grenzabschottung zu Mexiko in das kommende Haushaltsjahr verschieben könnte. ao/jep AFP 010946 MAI 17