„Kein EU-Beitritt in den nächsten 12 Jahren“

Außenminister Jean Asselborn findet im Interview mit dem Tageblatt deutliche Worte zur Situation in der Türkei. Er geht auf das Verhalten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein und beschreibt, wie die EU auf Ankara Einfluss ausüben kann. Ein Auszug:

Tageblatt: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in der Türkei?

Jean Asselborn: Macht heißt nicht Allmacht. Der türkische Präsident muss wissen, dass auch nach einem Putschversuch politische Macht nicht mit Allmacht gleichzusetzen ist.

(…)

Haben Sie Verständnis für die Aufregung nach dem Putschversuch?

Ein versuchter Militärputsch ist selbstverständlich ein schlimmes Ereignis. Der Rechtsstaat muss Trumpf sein. Man darf ihn jedoch nicht als „Gabe Gottes“ interpretieren, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan es getan hat. Meinungs- sowie Pressefreiheit und weitere Grundrechte müssen auch nach dem Putschversuch bestehen bleiben.

Erdogan liebäugelt mit der Wiedereinführung der Todesstrafe …

In solch einer Situation muss man wissen, was die Wiedereinführung der Todesstrafe bedeuten würde. Unsere europäische Rechtskultur ist eine andere als jene der Russen, der Chinesen und – was die Todesstrafe betrifft – der Amerikaner. Deshalb haben wir uns in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Grundrechte gegeben. Zuletzt kämpfte Frankreichs ehemaliger Justizminister Robert Badinter für die Abschaffung der Todesstrafe in seinem Land. Das war Ende der 1970er Jahre.

(…)

Europa braucht die Türkei dennoch in der Flüchtlingsfrage.

Ja, es gibt keinen Plan B. Es gibt keinen Plan B für die geografische Situation zwischen Syrien und Europa. Die Türkei befindet sich zwischen beiden Regionen. In diesem Kontext gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Zwischen Nordafrika und Italien liegt das Mittelmeer. Dort ist die Situation ähnlich. In unserem Fall ist es die Türkei. Die türkische Regierung wusste Anfang des Jahres ganz deutlich, dass die Basis dieses Abkommens – das stark kritisiert wurde – auf der Rechtsordnung basieren muss. Es muss mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kooperiert werden. Alle Menschen, die in die Türkei zurückgeschickt werden, müssen ihre Rechte als Flüchtlinge oder als Asylbewerber respektiert sehen. Es darf niemand nach Syrien zurückgeschickt werden.

(…)

Dennoch bleibt der bittere Nachgeschmack, dass die EU durch den Flüchtlingsdeal erpressbar geworden ist.

Es stimmt nicht, dass die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, wie viele Menschen es behaupten, eine Einbahnstraße ist. Die Türkei hängt sehr stark von der europäischen Wirtschaft ab. Die türkische Wirtschaft bricht ohne Europa zusammen.

Ob wir jetzt über Flüchtlinge, die Visa-Liberalisierung oder die politischen Beziehungen mit der EU reden: Wir dürfen uns als Europäer jetzt nicht so darstellen, als ob wir von der Türkei erpresst werden könnten. Darum geht es auch nicht. Weder die Türkei noch Europa können oder sollten Erpressung betreiben.

Wenn in der Türkei neben den ganzen Problemen auch noch eine wirtschaftliche Flaute hinzukommt, geht es der Türkei schlecht. Man muss sich nur einmal vorstellen, was passiert, wenn die Investoren ihr Vertrauen in die Türkei verlieren. Das sollte man in der Türkei wissen – angefangen beim Präsidenten bis hin zur ganzen Regierung.

Sie gerieten zuletzt heftig in die Kritik, weil Sie weiterhin für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei plädiert haben. Vereinzelt gab es aber auch gemäßigtere Stimmen aus Europa und der Türkei, die Ihnen zugestimmt haben. Hat sich Ihre Meinung geändert?

Nein, man muss die Beziehungen zur Türkei aus einer historischen Perspektive betrachten. Ich war im Dezember 2004 persönlich dabei, als der Rat der Europäischen Union einstimmig dafür abgestimmt hat, dass ab Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Das ist zwölf Jahre her. In den nächsten zwölf Jahren wird dieser Prozess nicht abgeschlossen sein: In zwölf Jahren ist die Türkei noch kein EU-Mitglied. Aber der Prozess ist von großer Wichtigkeit. Wer meint, man würde im Falle eines Abbruchs der Beitrittsgespräche beweisen, dass die EU Prinzipien hat, irrt gewaltig.

Lesen Sie das vollständige Interview in der Print-Ausgabe des Tageblatt (6.8.2016)