Kein Ergebnis bei Bankenunion

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Die Gespräche zwischen Vertretern des Europaparlaments und den EU-Mitgliedsstaaten über den Mechanismus zur geordneten Abwicklung von Krisenbanken sind am Mittwoch in Straßburg ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Verhandlungen seien „konstruktiv“ gewesen, doch blieben die Positionen zur geplanten Bankenunion weiter unvereinbar, schrieb der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold auf Twitter nach dem Ende der Gespräche. Die britische Abgeordnete Sharon Bowles erklärte, die Verhandlungen über die Schlüsselfragen würden in der kommenden Woche fortgesetzt.

Die EU-Finanzminister hatten im Dezember nach mühsamen Verhandlungen einen Mechanismus und einen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen. Derzeit suchen sie nach Kompromissen mit dem Europaparlament, das den Beschluss in mehreren Punkten ablehnt. Dabei stehen beide Seiten unter Zeitdruck: Eine Einigung soll bis Monatsende stehen, damit der letzte Pfeiler der europäischen Bankenunion noch vor der Europawahl im Mai endgültig beschlossen werden kann.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nach zweitägigen Verhandlungen auf Kompromisse geeinigt, die sie dem Parlament am Mittwoch vorlegten. Der Beschluss vom Dezember sieht vor, dass die Banken binnen zehn Jahren 55 Milliarden Euro in den Abwicklungsfonds überweisen. In diesem Zeitraum wird das Geld nach und nach vergemeinschaftet. Dem Parlament geht dies aber zu langsam. Es fordert eine Verkürzung auf drei Jahre. Zudem kritisieren die Abgeordneten die Entscheidungsmechanismen in der künftigen Bankenunion.