Um 15.30 Uhr am Mittwochnachmittag sollte im Staatsministerium eine Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Regierungschef Jean-Claude Juncker rufe die CSV-Minister und den Vorsitzenden der CSV-Fraktion im Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Eine Falschinformation, wie sich herausstellte. Derlei Treffen sei keinesfalls geplant gewesen, hieß es aus gut informierter Quelle. Nach den Aufregen erregenden Aussagen des CSV-Präsident Michel Wolter am Vortage sei etwas länger telefoniert worden.
Wolter, der Präsident des Finanzausschusses des Parlaments ist, hatte am Dienstag, nach der Vorstellung des Budgetentwurfs gesagt, er sei “verblüfft, erschüttert und enttäuscht”. Dieser Haushaltsentwurf zeige, dass der Plan das Staatsbudget bis 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bringen, gescheitert sei. Auch CSV-Gemeindevertreter und andere Parlamentarier äußerten öffentlich Kritik über die Sparpolitik der Regierung.
Erstaunt war der Koalitionspartner LSAP. Die sozialistischen Minister sowie der Fraktionspräsident der sozialistischen Partei seien nicht über das Treffen der CSV-Politiker informiert, hieß es. Auch CSV-Fraktionschef Marc Spautz war nicht informiert, sagte er uns. Der Hauptakteur, Michel Wolter, weilte im Land.
Ein Treffen zwischen einzelnen Minister könne es schon gegeben haben, heißt es. Aber dabei ging es um den von Justizminister François Biltgen am Vormittag im Verfassungsausschuss vorgelegten Bericht zum Verhältnis Kirchen-Staat.
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