Kassenhüter beschließen Zypern-Hilfe

Für Charis Georgiades ist es keine leichte Reise: Zyperns neuer Finanzminister stellt sich seinen Kollegen aus der Eurgruppe vor und steht dabei im Mittelpunkt. Die Eurogruppe will zu Beginn der zweitägigen Beratungen das Hilfsprogramm für den Inselstaat grundsätzlich beschließen. Georgiades macht keinen Hehl daraus, dass er die Beschlüsse eigentlich ablehnt. In der Diskussion um den Kampf der EU gegen
Steuerhinterziehung muss sich Österreichs Finanzministerin
Maria Fekter derweil auf bohrende Fragen gefasst machen, wie lange ihr Land noch an seinem Bankgeheimnis festhalten will.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (r.), hier mit ihrem Amtskollegen Luc Frieden aus Luxemburg, muss in Dublin Fragen zur Bankgeheimnis beantworten. (Bild: AP-Archiv)

„Dieses Programm war nicht unsere Entscheidung, wir hatten keine Wahl“, macht Georgiades im „Handelsblatt“
deutlich, was er von dem Hilfsprogramm für Zypern hält. Besonders kritisch sieht er den Beschluss, auch Anleger in
Zypern mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse zu bitten: „Es war eine bedauerliche Entscheidung, nicht nur für Zypern, das nun den Preis zahlen muss, sondern für Europa insgesamt.“ Erst die Zukunft werde zeigen, „ob es eine weiser Beschluss war“ – das Vertrauen der Menschen in
die Banken sieht der Zyprer gefährdet.

Nach Portugal: Auch „Schocktherapie“ für Zypern

Auf die Wirtschaft seines Landes kommt Georgiades zufolge wegen der verordneten Radikalkur für den
Finanzsektor eine „Schocktherapie von enormen Dimensionen“ zu. Das Ausmaß läßt ein 16-seitiges Arbeitspapier der EU-Kommission erahnen: Die Wirtschaft des Mittelmeerstaats bricht demnach in diesem Jahr um 8,7 Prozent ein, bevor sie 2014 um weitere 3,9 Prozent schrumpft. Erst im Folgejahr soll es wieder langsam aufwärts gehen. Zyperns Schuldenberg soll von knapp 87 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr auf mehr als 126 Prozent im Jahr 2015 anwachsen, bevor von den EU-Experten Besserung erwartet wird.

Der Fall Griechenland zeigte in der Vergangenheit jedoch, dass solche Berechnungen immer wieder hinfällig waren – weil die Lage sich noch dramatischer als erwartet entwickelte. Dann wurden weitere Einsparungen gefordert, aber auch mehr Geld in die Hand genommen. „Ich bin überzeugt, dass die für Zypern vereinbarten zehn Milliarden Euro genug sind“, versichert jedoch ein Eurogruppen-Vertreter.

Ein anderes Beispiel für die Unwägbarkeiten der Rettungsprogramme liefert derzeit Portugal. Das
Verfassungsgericht in Lissabon erklärte vergangene Woche Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig. Nun klafft im portugiesischen Sparprogramm eine rund 1,25 Milliarden Euro tiefe Lücke. Eigentlich wollten die Finanzminister in Dublin beschließen, Gastgeber Irland sowie Portugal mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Hilfskredite einzuräumen. Doch angesichts des großen Fragezeichens hinter den portugiesischen Sparzielen sei dafür eventuell das „politische Klima“ nicht gegeben, heißt es in Brüssel.

Steuerhinterziehung und Bankgeheimnis

Kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde für Samstag eine Aussprache über den Kampf der EU-Staaten gegen Steuerhinterziehung und Finanzoasen. Die Debatte ist
befeuert worden durch die spektakulären Enthüllungen über die Tricks von Finanzjongleuren, Milliardensummen vor dem Fiskus in Steuerparadiesen in allen Ecken der Erde zu verstecken. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien kündigten daraufhin an, dass sie vereint wirksamer gegen internationale Steuerhinterziehung vorgehen wollen.

Zudem beschloss Luxemburg eine Lockerung seines Bankgeheimnisses: Ab 2015 gibt das Großherzogtum automatisch Angaben über Zinsgewinne von EU-Ausländern an die Steuerbehörden der übrigen Mitgliedstaaten weiter. Nun steht Österreich unter Druck, sich als letztes EU-Land ebenfalls diesem Verfahren anzuschließen. Erste Signale kamen dazu bereits aus Wien, Finanzministerin Fekter wird ihren Kollegen wohl erklären müssen, wie ihr Land es künftig mit dem Bankgeheimnis halten will.