Kampfansage an Drogenkartelle

In seiner Regierungserklärung sagte Calderón am Freitag vor ausgewähltem Publikum, die Regierung werde nicht vor der Gewalt zurückweichen. In den vergangenen Jahren wurden in Mexiko über 40.000 Menschen getötet. Zuletzt erschütterte in der vergangenen Woche ein Brandanschlag auf ein Kasino mit 52 Toten in Monterrey das Land.

„Ich werde bis zum letzten Tag meines Mandates kämpfen“, rief der Präsident vor den Vertretern aller wichtigen Institutionen des Landes. „Wir werden sie (die Kartelle) besiegen.“

„Ich werde bis zum letzten Tag meines Mandates kämpfen“, rief der Präsident vor den Vertretern aller wichtigen Institutionen des Landes. „Wir werden sie (die Kartelle) besiegen.“ Schon seit geraumer Zeit wird vor allem der Einsatz der Streitkräfte kritisiert, die sich auch der Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hätten. Erst vor wenigen Tagen hatte Calderóns Vorgänger Vicente Fox dazu aufgefordert, mit den Kartellen zu verhandeln.

Tatenlosigkeit früherer Jahre

Calderón hielt dagegen und kritisierte die Tatenlosigkeit früherer Jahre, die eine Stärkung der Mafia zur Folge gehabt habe. „Hätten wir so weiter gemacht und nichts unternommen, dann wäre das Land jetzt in der Hand der Drogenkartelle“, sagte er. Seit seinem Amtsantritt hat Calderón mehrere Zehntausende Soldaten der Streitkräfte und der Marine in den Kampf gegen die Kriminalität geschickt und damit begonnen, eine moderne Polizei aufzubauen.

„Trotz aller Probleme mit der Gewalt und der Kriminalität, die alle Mexikaner beunruhigen: Mexiko hat in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gemacht“, sagte Calderón in seiner eineinhalbstündigen Ansprache. Die Wirtschaft sei auf einem guten Weg und das Land habe die Weltwirtschaftskrise gut überstanden. Allerdings müsse noch viel getan werden, um die Armut vieler Millionen Mexikaner zu überwinden. Die Bekämpfung der Armut, die „Wiederherstellung des sozialen Daches“ bezeichnete er auch als einen Teil der Strategie, mit der Mexiko die Kriminalität bekämpfen müsse.

Bereits am Donnerstag hatte Innenminister Francisco Blake den schriftlichen Rechenschaftsbericht im Auftrag des Präsidenten im Kongress abgeliefert. Nachdem im Jahre 2006 die Opposition dem damaligen Präsidenten Vicente Fox den Zutritt zum Parlament verweigerte hatte, ließ Calderón seinen Jahresbericht an den Kongress überbringen und trug seine Regierungserklärungen an anderen Orten vor. Zu der fünften und vorletzten „Botschaft“ seiner Amtszeit, die im kommenden Jahr zu Ende geht, hatte er die politische und wirtschaftliche Elite des Landes in den Innenhof des Anthropologischen Museums in Mexiko-Stadt eingeladen.