US-Präsident Barack Obama will den Kampf gegen soziale Ungleichheit und für eine starke Mittelklasse zur Chefsache machen – auch im Interesse der Konjunktur in der weltweit größten Volkswirtschaft. Zugleich fordert er weitere Investitionen in Verkehr, Bildung und den Kommunikationssektor. Den Republikanern warf er Blockadepolitik vor, die Wirtschaft und Jobs gefährde.
„Diese wachsende Ungleichheit (…) ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften“, rief Obama am Mittwoch Studenten im Knox College in Galesburg im Bundesstaat Illinois zu. Wenn die Menschen der Mittelschicht weniger Geld haben, bedeute dies auch weniger Konsum und weniger Umsatz für Unternehmer, sagte er in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. „In Washington muss es höchste Priorität haben, diesen Trend umzukehren», rief Obama unter Beifall der Studenten. Er fügte hinzu: „Es ist sicherlich meine höchste Priorität.“ Unter anderem schlug Obama eine Erhöhung der Mindestlöhne vor.
Kritik an der Opposition
Scharfe Kritik richtete Obama an die Adresse der oppositionellen Republikaner, die durch Blockadepolitik wichtige Investitionen verhinderten. „In den vergangenen sechs Monaten ist dieser Stillstand schlimmer geworden“, sagte Obama. „Und ich bin hier, um zu sagen: Das muss aufhören.“ Er warf den Republikanern vor, durch eine „endlose Parade von Ablenkungen (…) und hergeholten Skandalen“ wichtige Entscheidungen zu verschleppen.
Er rief die Republikaner auf, selbst konkrete Vorschläge zu machen. „Ihr könnt nicht nur gegen etwas sein. Ihr müsst für etwas sein.“, sagte er unter starkem Applaus der Studenten.
Um die Konjunktur weiter anzukurbeln, der Mittelschicht zu helfen und Amerikas Stellung in der globalisierten Wirtschaft zu sichern seien Infrastruktur-Investitionen in Verkehr, Bildung und im Kommunikationssektor notwendig. „Darüber müssen wir reden. Darauf muss sich Washington konzentrieren“, sagte am Knox College, wo er bereits 2005 seine erste große Rede zur Wirtschaftspolitik als Senator hielt.
Nur 1,7 Prozent Wachstum
Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst die US-Wirtschaft in diesem Jahr lediglich um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 7,6 Prozent.
Nach einem Bericht der «New York Times» drohen die Republikaner bereits, Obamas Plänen bei den Etatberatungen im Herbst massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie seien dabei auch bereit, die Etatverhandlungen scheitern zu lassen und der Regierung den Geldhahn abzudrehen. Dies könnte dazu führen, dass die Regierung Behörden schließen und Beamte in Zwangsurlaub schicken muss. Auch bei der im Spätherbst anstehenden Erhöhung der Schuldengrenze drohten die Republikaner, sich querzulegen.
Wachstum, Jobs und Investitionen sind seit langem Schlüsselthemen Obamas. Gleich nach Amtsbeginn 2009 hatte er ein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm aufgelegt. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama im Februar einen starken Staat gefordert, der gezielt in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert.
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