Kampf gegen Korruption – Erster Minister tritt zurück

Aus Protest gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat ein Minister in Rumänien seinen Rücktritt erklärt. Handelsminister Florin Jianu erklärte am Donnerstag seinen Rückzug aus dem Kabinett, weil sein Gewissen dies erfordere. Er hoffe, dass die Regierung „den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren“, schrieb Jianu auf seiner Facebook-Seite.

Die umstrittene Maßnahme der Regierung hatte am Vorabend von Jianus Demission zu den größten Massenprotesten in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus geführt. Landesweit gingen laut Medienberichten bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Menschen. Vor der rumänischen Botschaft in Luxemburg demonstrierten am Mittwochabend ebenfalls Menschen (siehe Bildergalerie).

Amnestie

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Protest

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze stieß auch im Ausland auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten am Mittwoch die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande ihre Bedenken. Das Vorgehen der Regierung sei Anlass für „tiefe Besorgnis“ und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte, hieß es in der ungewöhnlichen diplomatischen Intervention.

Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach am Mittwoch von einem „Skandal“.

Kritik kam auch vom Generalstaatsanwalt, dem Obersten Gericht und der Anti-Korruptions-Behörde. Die neue sozialdemokratische Regierung unter Sorin Grindeanu ist erst seit weniger als einem Monat im Amt.