Justizminister François Biltgen tritt zurück

Er trete zurück, nicht weil er politikmüde sei. Sein Lebenstraum sei es immer gewesen, Richter am Europäischen Gerichtshof zu werden. Das sagte Justizminister François Biltgen (CSV) in einer emotional vorgetragenen Rede im Parlament. Er habe europäisches Recht studiert, kommentiert und interpretiert. Nun möchte er es anwenden, wenn ihm denn die Gelegenheit dazu gegeben wird. Gesundheitliche Gründe führte Biltgen (54) für seine Entscheidung nicht an.

Biltgen gehörte der Regierung seit 1999 an, zuerst als Arbeitsminister. Ins Abgeordnetenhaus kam er erstmals 1994. Seit 1983 war er Fraktionschef der CSV, wo er die Nachfolge Jean-Claude Junckers angetreten hatte. Weitere Etappen der politischen Laufbahn Biltgens: Mitglied des Escher Gemeinderats ab 1987, ab 1997 als Finanzschöffen. Von 2003 bis 2009 war er CSV-Präsident.

Wann sein Rücktritt wirksam wird, überlasse er dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef, denen er seine Demission schriftlich vorgelegt hat, sagte Biltgen vor den Abgeordneten.

Kandidat

Biltgen bestätigte, dass er Kandidat für den vakanten Posten am Europäischen Gerichtshof ist. Der EuGH sucht einen Nachfolger für den Luxemburger Richter Jean-Jacques Kasel, der sich am 15. März aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Posten zurückzog. Das Regierungsmitglied hatte sich bisher selbst nicht zu den Spekulationen über seine politische Zukunft geäußert.

Parlamentspräsident Laurent Mosar würdigte das Wirken Biltgens als Abgeordneter und später als Minister und als Autor wichtiger Gesetzesprojekte. Seine Hochachtung des Parlaments bestätigte Biltgens damit, dass er seine offizielle Demission zuerst dem Abgeordnetenhaus unterbreitete. Biltgen brachte unter anderem eine Reform des Beamtenrechts durch. Umstritten ist vor allem seine Reform der Studienbörsen, die Kinder von Grenzgängernausschließt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.

„Ein starker Politiker“

LSAP-Fraktionschef Lucien Lux würdigte die Arbeit Biltgens als Politiker. Er habe viel gearbeitet, habe seine Dossiers stets gut gekannt. „Biltgen war ein starker Politiker“, so Lux. „Ein starkes Stück Minett“.

Wer Nachfolger von Minister Biltgen in der Regierung wird, sollte seine Bewerbung für das EuGH-Amt erfolgreich sein, ist derzeit noch unklar. François Biltgen ist derzeit Ressortchef für die Bereiche Justiz-, Hoschulwesen, sowie Medien und Kommunikation.

Das Auswahlverfahren beim Europäischen Gerichtshof verläuft in mehreren Etappen. Zunächst muss sich der Kandidat einem siebenköpfigen Gremium stellen, das sich aus Vertretern der EU-Instituionen zusammensetzt. Anschließend bekommt der EU-Ministerrat den Besetzungsvorschlag der Jury unterbreitet.