Begnadigung unwahrscheinlich: Trotz großen Drucks aus der Europäischen Union sitzt die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko seit 21 Monaten in Haft. In mehr als 100 Gesuchen haben Politiker, bekannte Sportler und Persönlichkeiten bei Präsident Viktor Janukowitsch um Gnade für die Ex-Regierungschefin gebeten. Dennoch empfahl erst am Wochenende eine Kommission erneut, eine Amnestie abzulehnen.
Timoschenko hofft nun umso mehr auf eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an diesem Dienstag (30. April). „Für uns ist wichtig, dass das Gericht die politischen Gründe für Frau Timoschenkos Haft anerkennt“, sagt Verteidiger Sergej Wlassenko. Er meint, dass Janukowitsch seine schärfste Gegnerin ausschalten wollte. Sie ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Straßburger Richter
Der EGMR kann zwar nicht die Freilassung Timoschenkos anordnen. Falls aber die Straßburger Richter der Argumentation der Verteidigung folgen, könnte Janukowitsch wohl nur noch sehr schwer begründen, warum er seine Erzrivalin nicht amnestiert, meinen Experten in der Ex-Sowjetrepublik. Vor allem, da der Präsident erst vor kurzem Timoschenkos Vertrauten, den Ex-Innenminister Juri Luzenko, aus umstrittener Haft entließ.
Zudem macht die EU ihre Unterschrift unter ein längst ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit Kiew auch von Timoschenkos Freiheit abhängig. „Die Ablehnung, die Ex-Ministerpräsidentin zu begnadigen, trägt nicht zur Eurointegration der Ukraine bei“, kritisiert Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.
Steuerhinterziehung
Aber der Fall ist viel kniffeliger, denn längst läuft gegen Timoschenko ein zweiter, ebenfalls scharf kritisierter Prozess, diesmal wegen Steuerhinterziehung. Zudem will die Staatsanwaltschaft die 52-Jährige wegen Auftragsmordes an dem Abgeordneten Jewgeni Schtscherban vor mehr als 16 Jahren anklagen.
Auch wegen dieser Verfahren lehnte die staatliche Kommission eine Begnadigung ab. Regierungschef Nikolai Asarow betont, dass höchstens «humanitäre Gründe» eine Entlassung rechtfertigten – Timoschenko leidet an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls und wird von Ärzten der Berliner Charité an ihrem Haftort Charkow behandelt.
Einfluss der Ikone
Hinzu kommt, dass in der Ukraine der Einfluss der Ikone der prowestlichen Revolution von 2004 spürbar schwinde, meinen Experten. Nun habe die Opposition bereits Kurs auf die Präsidentenwahlen 2015 genommen, sagen Experten. Dazu kürte zwar die Vereinte Opposition Timoschenko schon zu ihrer Kandidatin. Doch ernsthaft mit ihrer Freilassung rechnet derzeit offensichtlich niemand.
Kommentatoren betonen, dass die charismatische Politikerin als Konkurrentin zu gefährlich wäre für Amtsinhaber Janukowitsch. Im Gegenzug streuen regierungsnahe Kreise, dass selbst Oppositionsführer wie Parlamentsneuling Vitali Klitschko oder der Fraktionsvorsitzende von Timoschenkos Partei, Arseni Jazenjuk, lieber ihre eigenen Ambitionen vorantrieben denn die Freiheit ihrer offiziellen Anführerin.
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