Weiterer Akt im Griechenland-Drama: Der mit Spannung erwartete Bericht von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank über die Einhaltung der Sparzusagen Griechenlands soll heute (Freitag) vorgestellt werden. Für den von der Pleite bedrohten Schuldenstaat hängt von dem Ergebnis die Auszahlung der nächsten Kreditrate von 12 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm ab. Athen benötigt das Geld dringend, sonst droht eine Staatspleite.
Bei dem Treffen beraten Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am Nachmittag (15.00) in Luxemburg über Details. Nach Informationen griechischer Medien wird Papandreou dort Juncker versichern, dass Athen entschlossen ist, alle nötigen Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Eckpunkte des Programms sollen in den kommenden Tagen offiziell bekanntgegeben werden. Athen will bis Ende 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen vom Verkauf staatlicher Unternehmen und Privatisierungen in die Staatskassen fließen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte noch am 31. Mai in Wiesbaden Griechenland zu einem härteren Sparkurs aufgefordert.
Finanzministerium in Athen blockiert
Demonstranten haben am Freitag das griechische Finanzministerium blockiert. Dort wird ein Großteil der Verhandlungen über die Lösung der schweren Schuldenkrise des Landes geführt. „Organisiert und kämpft für den Umsturz – Generalstreik“ stand auf einem großen Transparent, das Mitglieder der prokommunistischen Pame-Gewerkschaft vor die Fassade des Ministeriums gehängt hatten.
Die Pame befürwortet gewaltlose Proteste gegen das Sparprogramm, das Regierung, Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfonds (IWF) dem Land verordnet haben. In einer Erklärung hieß es, niemand dürfe zulassen, dass die Griechen und ihre Kinder zu Arbeitssklaven degradiert würden.
Sparverhalten geprüft
Eine Expertenrunde von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft seit Wochen, ob das Land im laufenden Jahr genug spart, um die nächste Rate zu erhalten.
Unterdessen will der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, unverbesserliche Schuldensünder in Europa zur Not mit einem EU-Veto ausbremsen – und bringt erstmals ein europäisches Finanzministerium ins Spiel. In seiner Dankesrede für den Karlspreis forderte Trichet in Aachen schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten. Notfalls sollten EU-Institutionen in die nationale Wirtschaftspolitik eingreifen können.
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