Juncker wirbt für sein Programm

Die europäische Sicherheits- und Wirtschaftspolitik stellen Prioritäten des Luxemburger Kandidaten für den EU-Kommissionsvorsitz dar. „Dazu gehört auch ein neuer Blick auf die neue europäische Industrielandschaft“, sagte der konservative Politiker und frühere luxemburgische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, wieder auf einen Anteil der Industrie am europäischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 20 Prozent zu kommen.

Juncker soll auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert werden. Großbritannien und Ungarn wollen gegen Juncker stimmen, unter anderem weil er ihnen zu integrationsfreundlich ist. Juncker bleibt dennoch zuversichtlich, was seine Nominierung betrifft. „Wenn der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt, wird dies bis Ende der Woche erfolgen. Aber der gesunde Menschenverstand ist, wie es scheint, sehr unterschiedlich verteilt.“

„Kein europäischer Zentralstaat“

Juncker sprach sich in Berlin aber gegen eine Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Zentralstaat aus. „Die EU wird nie und darf nicht ein Staat werden“, sagte er. Zuvor hatte er eine Änderung des Stabilitätspakts abgelehnt.

In der Sicherheitspolitik warnte Juncker vor einem Rückfall in die Kleinstaaterei. Kein EU-Mitglied könne seine Sicherheit allein garantieren, sagte er. Es sei notwendig, die nationalen Rüstungsvorhaben in der EU stärker aufeinander abzustimmen. Es müssten gemeinsame europäische Standards und Zulassungen festgelegt werden. Juncker forderte europaweite Ausschreibungen bei militärischen Projekten. Bei EU-Auslandseinsätzen müssten die Kosten auf die ganze EU umgelegt werden. Zugleich forderte er die EU auf, künftig bescheidener in der Welt aufzutreten. „Asien braucht nicht europäische Lehrmeister.“ Die EU solle sich darauf konzentrieren, Hilfe zu leisten und nicht ungefragt Ratschläge erteilen.