Juncker schließt Schuldenschnitt aus

Ein Schuldenschnitt sei derzeit „nicht auf dem Radarschirm“ der EU-Kommission, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza fordert unter anderem einen Schuldenerlass der internationalen Kreditgeber.

„Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat“, betonte hingegen Juncker. Er forderte: „Die Zielmengen müssen eingehalten werden. Wie Griechenland das im Detail macht, darüber können wir reden, aber das wird keinen Rückfall in frühere Irrungen und Wirrungen geben.“

„Sehr erhebliche Fortschritte“

Juncker lobte, das Land habe in den vergangenen Jahren „sehr erhebliche Fortschritte“ gemacht. Nun gehe es darum, auf dieser Grundlage eine Basis für mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen.

Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone lehnte Juncker deutlich ab. „Das ist mehr Gerede als eine auf Tatsachen fundierte Analyse“, sagte der luxemburgische Ex-Ministerpräsident.

Nicht viel Unterstützung

Auch die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Das Linksbündnis Syriza als großer Wahlsieger in Griechenland hatte einen Schuldenschnitt gefordert. Dabei würde ein Teil der Schulden erlassen.

Dijsselbloem begrüßte nach mehrstündigen Beratungen, dass die neue Links-Rechts-Regierung von Syriza-Chef Alexis Tsipras in der Eurozone bleiben wolle. Er rief Athen auf, sich an entsprechende Regeln und Verpflichtungen zu halten. „Die Probleme sind immer noch da“, sagte der Niederländer, „es gibt noch viel Arbeit zu tun.“

Schuldenlast gemindert

Die Eurogruppe habe schon viel unternommen, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten. „Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen“, meinte Dijsselbloem.

Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.