/ Juncker plant mehr Veto-Recht
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen Kommissionspräsidenten demnach künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Kommission in die Wirtschaft wechseln können. Für die anderen Kommissionsmitglieder könnte der Zeitraum auf zwei Jahre verlängert werden.
„Der Verhaltenskodex muss geändert werden“, sagte Juncker der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ (Samstag-Ausgabe). Dies sei seine Schlussfolgerung aus dem Bericht der Ethikkommission zum Fall Barroso.
Bislang nur 18 Monate
Der Wechsel Barrosos zur US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im September für Aufregung und Kritik gesorgt. Die Ethikkommission der EU kam nach einer Überprüfung allerdings zu dem Ergebnis, dass der Portugiese mit der Annahme des Jobs keine Verhaltensregeln verletzt.
Diese sehen derzeit lediglich vor, dass Kommissionsmitgliedern während der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt die Annahme einer heiklen beruflichen Tätigkeit untersagt werden kann. Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der EU-Kommission.
Maulkorb für Oettinger
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verpasst seinem deutschen Kommissar Günther Oettinger nach dessen «Schlitzaugen»-Affäre einen Maulkorb. In dem gleichen Interview machte Juncker auch deutlich, dass er den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger aufgefordert habe, sich künftig nur noch zu Themen zu äußern, die etwas mit dessen Aufgabenbereich zu tun haben.
„Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, statt gewagten Eingebungen zu folgen“, sagte Juncker. Dies habe er gegenüber Oettinger klargestellt.
Entschuldigung
Oettinger, der in der EU-Kommission aktuell für den Bereich digitale Wirtschaft zuständig ist, hatte in einer Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht.
Daraufhin sah er sich tagelang mit scharfer Kritik und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Zu einer Entschuldigung kam es erst, nachdem es am Mittwoch ein Krisengespräch mit Juncker gegeben hatte.
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