EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. „Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er forderte, Flüchtlinge nicht „unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen“. Auch einer „Rhetorik der Ausgrenzung“ sollte niemand folgen: „Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror“, sagte Juncker.

Der Kommissionspräsident forderte als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zudem eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten: „In einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik nicht mehr aus“, sagte Juncker. Ziel müsse es sein, „Informationen vor allem im Schengen-Raum besser auszutauschen, Schlupflöcher für Terroristen zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen“. Dazu habe die EU-Kommission auch konkrete Vorschläge vorgelegt.

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Lucien Montebrusco

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