Juncker macht Druck auf Athen

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(dpa)

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Jean-Claude Juncker, hat die Zahlung der nächsten Tranche der Griechenland-Hilfe von der Sparpolitik der Regierung in Athen abhängig gemacht.

Alle Bedingungen des Rettungsprogramms müssten erfüllt werden, sagte Juncker bei einem Besuch in Bulgarien: „Wenn das nicht der Fall ist, ist es nicht sicher, dass die Zahlung der nächsten Tranche stattfinden kann.“

Das Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung werde 2011 mindestens einen Prozentpunkt über den zugesagten 7,6 Prozent liegen, heißt es aus EU-Kreisen am Mittwoch. Dafür müsse Athen einen Ausgleich anbieten. So solle Griechenland mehr Staatsvermögen in seinen Privatisierungsfonds überführen und die Gesetzgebung für Strukturreformen forcieren, mit denen Einsparungen erzielt werden. Die Defizitvorgaben für 2012 dürften nicht angetastet werden, hieß es.

Einen Monat Zeit

„Griechenland will die Euro-Zone womöglich auf die Probe stellen“, sagte ein Insider. Deutschland habe bereits mit einem „Plan B“ gedroht, sollte Athen seine Zusagen nicht erfüllen. Griechenland hat nur noch rund einen Monat Zeit, um Europäische Union (EU), Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überzeugen. Ein Experten-Team dieser drei, das die Sparfortschritte prüfen soll, hatte das Land verlassen und soll nach einer zehntägigen Pause am 14. September zurückkehren. Dann soll die griechische Regierung ihre Nachbesserungen vorlegen.

Die Troika hatte Ende vergangener Woche nach Unstimmigkeiten über die Defizitzahlen 2011 und 2012 des Landes ihre Inspektion ausgesetzt. Ohne die nächste Tranche von acht Millionen Euro wäre Griechenland innerhalb weniger Wochen zahlungsunfähig.