Juncker kritisiert „rhetorische Aufrüstung“

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich kritisch über Strategie der EU im Ukraine-Konflikt mit Russland geäußert. Die Europäische Union sei für die Krise mitverantwortlich, sagte Juncker im „Interview der Woche“ vom Sonntag im Deutschlandfunk. Brüssel habe Kiew bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen im vergangenen Winter nicht genügend finanzielle Unterstützung angeboten. Deshalb habe sich der russische Staatschef Wladimir Putin durchgesetzt. Erst jetzt sei man in der EU klüger geworden und zu größeren Zugeständnissen bereit.

Mit Blick auf Russland warnte der frühere luxemburgische Ministerpräsident vor einer „rhetorischen Aufrüstung“. Die EU müsse mit Russland und Putin im Gespräch bleiben. Sie dürfe Moskau nicht „aus bequemen Opportunitätsüberlegungen“ heraus „vom Radarschirm streichen“. Gleichzeitig müsse aber deutlich gemacht werden, dass „die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar“ sei und Russland keine weiteren Schritte dieser Art unternehmen dürfe.

„Übertriebene physische Truppenpräsenz“

Distanziert äußerte sich Juncker zu Forderungen nach einer Verstärkung der NATO-Präsenz an den EU-Außengrenzen. Er sei dafür, den baltischen Staaten Solidarität zu demonstrieren. Aber er „halte nicht viel davon, jetzt so zu tun, als müsse man übertriebene physische Truppenpräsenz an den NATO-Grenzen im Direktverhältnis zu Russland unter Beweis stellen“. Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte gesagt, es sei „für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt“.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai mahnte Juncker außerdem eine konstruktive Auseinandersetzung mit EU-kritischen Parteien an. Die Argumente der EU-Skeptiker müssten ernst genommen werden. Dies habe die EU bislang versäumt. Auch deshalb gebe es in einigen Mitgliedsländern wachsende antieuropäische Tendenzen. Viele Menschen nähmen den europäischen Staatenbund nicht mehr als Friedensprojekt wahr. Auch das mache es Populisten leichter, Gehör zu finden. Juncker betonte jedoch, er wolle nicht mit Rassisten oder Antisemiten verhandeln.