Juncker in Russland

Erstmals seit Russlands Annexion der Halbinsel Krim vor zwei Jahren werden wieder ranghohe EU-Vertreter und westliche Konzerne am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand als einer der Redner zum Auftakt der dreitägigen Veranstaltung am Donnerstag auf der Agenda.

Kein Zeichen für Aufhebung von Sanktionen

Sein Büro sagte, dies solle nicht als Zeichen dafür gewertet werden, dass die EU die über Russland 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen aufheben werde.

Darüber entscheide die Staatengemeinschaft vielmehr zum vorgegebenen hieß es. Neben Juncker gehört auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zu den Rednern des Forums.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich trotz der Spannungen zwischen Brüssel und Moskau für einen Dialog mit Russland ausgesprochen.

Friedenspakt muss umgesetzt werden

Die von der EU vor zwei Jahren verhängten Sanktionen gegen Moskau könnten nur wegfallen, wenn der Friedenspakt für die Ostukraine voll umgesetzt werde, betonte er.

Juncker ist der ranghöchste Vertreter der EU, der das Forum seit der Annexion der vormals zur Ukraine gehörenden Krim vor zwei Jahren besucht. Auch die Chefs westlicher Konzerne fanden sich nach zwei Jahren der Abwesenheit wieder auf diesem wichtigsten Wirtschaftstreffen des Landes ein.

Protestmittel gegen Moskaus Politik

Russlands Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im März 2014 und der Konflikt um die Ostukraine hatten die EU im Juli 2014 zu den Wirtschaftssanktionen als Protestmittel gegen Moskaus Politik greifen lassen.
Zudem wurde Moskau aus der G-8-Gruppe ausgeschlossen. Allerdings verbot Russland als Reaktion auf die Sanktionen Importe von Fleisch, Milch- und Agrarprodukten. Dies traf einige EU-Länder wie Griechenland und Italien besonders hart.

Moskau selbst ist bemüht, die Teilnahme westlicher Konzern wie BP oder Nestlé an dem Forum als Beweis dafür zu werten, dass die europäischen Politiker mit ihrer Strategie gescheitert seien, die wirtschaftlichen Bande zu Russland zu kappen.

Reichlich Kritik von Juncker

Juncker sparte bei seiner Rede auf dem Forum nicht mit Kritik an denjenigen EU-Politikern, die sich gegen seinen Besuch in Russland gewendet hatten, weil dieser falsche politische Signale setze. «Ich habe den Standpunkt, dass wir mit Russland reden müssen, mit der Regierung, mit den Leuten», sagte der EU-Kommissionspräsident. „Das mag für einige eine radikale Idee sein, für mich ist es gesunder Menschenverstand“, fügte er unter Applaus hinzu.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel seien nicht irreparabel zerstört, sagte Juncker. Er stellte klar, dass die Sanktionen nur wegfallen könnten, wenn Russland den Friedenspakt von Minsk einhalte.
In der Ostukraine unterstützt Moskau die prorussischen Rebellen, die dort Gebiete kontrollieren. „Russland ist Teil des Abkommens von Minsk“, sagte Juncker. „Der nächste Schritt ist klar: volle Umsetzung des Abkommens, nicht mehr und nicht weniger.“ Dies sei der einzige Weg, um die Sanktionen aufzuheben.