/ Juncker glättet die Wogen
Wenn es darum gehe, mit einem neuen Krisenmechanismus ein Instrument gegen grundlegende Probleme im Euroraum zu schaffen, dann gebe es da „überhaupt keinen Dissens zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone oder zwischen Frau Merkel und mir“, sagte Juncker am Donnerstag im InfoRadio des rbb. Er ergänzte: „Ich bin sehr dafür, dass wir in Europa dazu kommen, in der Eurozone dazu kommen, Solidität mit Solidarität in Einklang zu bringen“.
Sein Vorschlag von Eurobonds sei denn auch kein Freibrief, der es Staaten erlaube, sich über die europäischen Stabilitätsregeln hinwegzusetzen. Juncker machte deutlich, dass das Thema Eurobonds, die von Deutschland entschieden abgelehnt werden, beim EU-Gipfel nicht auf der Tagesordnung stehe, auch wenn es angesprochen werden dürfte. Er halte dieses Instrument weiter für eines, mit dem auf die grundlegende Krise im Euroraum geantwortet werden könne. „Ich bin der Meinung, dass wir es mit einer systemischen Finanzkrise zu tun haben“, sagte er. Daher brauche man auch eine „systemische Antwort“, um nicht jedes Mal in Hektik und Stress zu verfallen, wenn Euro-Land in Schwierigkeiten komme.
Spekulation im Keim ersticken
Es gehe um ein Instrument, dass es erlaube, Spekulation gleich im Keim zu ersticken. „Eurobonds wären ein Mittel dazu“, sagte Juncker. Keinerlei Dissens habe er mit Merkel auch in der Frage, dass Staaten mit massiven Schuldenproblemen eigene drastische Spar-Anstrengungen abgefordert werden. „Das muss ausgemachte Sache bleiben, dass Staaten, die überhöhte Defizite haben, oder überhöhte Schuldenstände haben, maximale Anstrengungen machen mit Auflagen verbunden, um ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen“, erklärte der luxemburgische Regierungschef. Das wichtige dazu habe Merkel in ihrer Regierungserklärung am Vortag gesagt, und damit stehe er voll im Einklang. Im übrigen habe er Merkel nicht persönlich uneuropäisches Handeln und simples Denken vorgeworfen, sagte Juncker.
REUTERS
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