Juncker fordert mehr soziale Fairness

Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat mehr soziale Fairness in Europa gefordert. „Mir kommt es darauf an, dass wir die Schnittmenge zwischen finanzieller Konsolidierung und sozialer Fairness so breit wie möglich machen“, sagte Juncker am Donnerstag zu Beginn des Parteitags der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Treffen bewirbt sich Juncker für den Posten des EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl Ende Mai.

„Wir müssen wieder zurückfinden zu den Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Juncker. „Nicht das schnelle Geld darf das Tempo der Zeit bestimmen, sondern die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Menschen und der faire Umgang mit den Ergebnissen ihrer Arbeit.“ Juncker sprach sich zudem dafür aus, dass die Europäische Union „sich nicht um die Dinge kümmert, die die Menschen vor Ort besser regeln können als die Kommission in Brüssel“.

Kampfabstimmung

Juncker muss sich bei dem EVP-Parteitag in Dublin einer Kampfabstimmung gegen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich stellen. Der frühere lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hatte seine Kandidatur zurückgezogen.

Für die Europawahl Ende Mai stellen die Parteienfamilien erstmals EU-weite Spitzenkandidaten auf, die auch als Bewerber für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gelten. Denn nach dem EU-Vertrag von Lissabon muss das Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des Kommissionschefs berücksichtigt werden. Die EVP, zu der auch die CSV gehört, bestimmt als letzte große europäische Parteienfamilie ihren europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl Ende Mai.

Für die Sozialisten geht der derzeitige Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), ins Rennen. Er war am Wochenende auf einem Parteitag in Rom offiziell bestätigt worden. Die Liberalen nominierten den früheren belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt. Die Grünen bestimmten ein Spitzenduo aus der deutschen EU-Abgeordneten Ska Keller und ihrem französischen Kollegen José Bové. Die Linke setzt auf den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras.