An die Einführung einer Finanztransaktionssteuer glaubt Premierminister Jean-Claude Juncker nicht. Der Eurogruppen-Chef gab am Dienstag im Parlament eine Erklärung zum rezenten EU-Gipfel in Brüssel ab.
Dennoch sei klar, dass der Finanzsektor einen Beitrag leisten müsse. Dabei gehe es nicht so sehr um die Banken am Luxemburger Finanzplatz, sondern um die internationalen Banken. Eben sie seien für das verantwortlich, was wir derzeit erlebten, so Juncker, der sich über einzelne Äußerungen Luxemburger Banker empörte. Das betreffe sie keinesfalls, meinte Juncker. Sie seien eigentlich kleine Heilige in einer Kirche, von der sich nicht mal wissen wie groß sie ist. Er wisse es jedoch.
Unter den neuen EU-Finanzministern, die für eine Finanztransaktionssteuer seien, sei noch unklar, welche Produkte von der Abgabe betroffen sein sollen, welche Besteuerungsbasis angewandt werden und wohin das Geld fließen soll.
Andere Belastungsformen für Luxemburg
Prinzipiell ist Juncker für eine Finanztransaktionssteuer. Wenn Luxemburg jedoch nicht mitmacht, müsse man sich für Luxemburg andere Belastungsformen überlegen. Dabei sollte man die bereits bestehende Abonnement-Taxe nicht vergessen, die bereits eine Belastung darstellt. Die Abonnement-Taxe wird auf dem Handel mit Wertpapieren erhoben, ist demnach an die Börsentätigkeit gebunden.
Vor den Abgeordneten ging Juncker auf die Beschlüsse des rezenten EU-Gipfels ein. Bezüglich des ständigen Euro-Rettungsschirm ESM sagte der Regierungschef, er werde vor jeder Entscheidung des ESM den zuständigen Finanzausschuss des Parlaments informieren.
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