/ Juncker droht Orban
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, sich umgehend von seinen Äußerungen zur Todesstrafe zu distanzieren. „Die Grundrechtecharta der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe“, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Orban müsse deshalb „sofort klar machen“, dass er nicht die Absicht habe, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ansonsten drohe ein „Kampf“ mit Brüssel.
Orban hatte am Dienstag eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn gefordert. Er reagierte damit auf die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Aus EU-Kreisen hatte es darauf am Mittwoch geheißen, dass bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Ungarn Artikel 7 des EU-Vertrags angewandt werden könnte. Er sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen vor. Dies kann bis zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat gehen, wo die entscheidenden Beschlüsse fallen. Dies ist das härteste Druckmittel gegen Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt.
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