Juncker bleibt bis 2012

Die Spitzentreffen sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels vom Sonntag hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel in Kopie vorliegt.

Bis zu dieser Wahl, die in dem Papier nicht genau terminiert wird, werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy diese Aufgabe übernehmen. Der Belgier leitet die Gipfeltreffen der EU mit 27 Mitgliedern. Seine Amtszeit läuft bis Mitte 2012.

„Strategische Orientierungen“

Die Euro-Gipfel sollen „strategische Orientierungen“ für die Wirtschaftspolitik im gemeinsamen Währungsgebiet erarbeiten.

Das Papier bestätigt indirekt auch, dass der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, seine bis Mitte 2012 laufende Amtszeit ausfüllen wird. Erst nach Ablauf von Mandat des Amtsinhabers solle entschieden werden, ob der künftige Chef der Euro-Finanzminister aus deren Reihen gewählt werde oder ein hauptamtlicher Präsident in Brüssel sein solle.

Es hatte in den vergangenen Monaten im Zuge der Schuldenkrise mehrfach Spekulationen gegeben, wonach der luxemburgische Premier- und Schatzminister vorzeitig seinen europäischen Posten räumen könnte.

Entscheidende Neuerungen

Ein Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister, die sogenannte Eurogroup Working Group mit Vertretern der Mitgliedstaaten, soll aufgewertet werden und ebenfalls einen in Brüssel installierten hauptamtlichen Chef bekommen.

Streitpunkte beim Spitzentreffen am Wochenende wie die erhöhte Schlagkraft für den Krisenfonds EFSF sind in dem Papier weitgehend ausgeklammert, da sie vorher noch von Euro-Finanzministern debattiert werden müssen. Der Text lässt erkennen, dass die EU mit grünem Licht der Euro-Finanzminister für die Auszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro rechnet.