„Jeder Mitgliedstaat ist nach wie vor verpflichtet, geltende Beschlüsse umzusetzen“

„Jeder Mitgliedstaat ist nach wie vor verpflichtet, geltende Beschlüsse umzusetzen“
(AP/Vadim Ghirda)

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Die EU-Kommission sieht auch nach der Volksabstimmung in Ungarn die Verpflichtung des Landes darin, Flüchtlinge nach geltenden EU-Beschlüssen aufzunehmen.

Brüssel werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ gegen Länder vorgehen, die sich einer Aufnahme von Asylbewerbern verweigerten, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die Kommission nimmt demnach das Ergebnis des Referendums „zur Kenntnis“ und auch, dass es „rechtlich ungültig“ ist.

„Wir respektieren den demokratischen Willen des ungarischen Volkes – sowohl derer, die abgestimmt haben, als auch derer, die das nicht getan haben“, sagte der Kommissionssprecher. Jeder Mitgliedstaat sei aber verpflichtet, geltende Beschlüsse umzusetzen.

Schulz setzt auf Dialog

In einem breiteren Kontext sei klar, dass es „keine Wunderwaffe“ oder „die eine Zauberlösung“ in der komplexen Flüchtlingskrise gebe, sagte der Sprecher weiter. Aus Sicht der Kommission sei ein „umfassender Ansatz“ nötig. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und ihre direkte Aufnahme aus Krisengebieten seien Teil davon, „aber nicht der einzige“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, Ungarns Bürger seien dem rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban bei dem Referendum nicht gefolgt. „Was wir jetzt brauchen, ist Dialog, um Lösungen zu bringen, nicht künstliche Spannungen.“

Referendum gescheitert

Das umstrittene Referendum zu der auf EU-Ebene beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten war am Sonntag an einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert. Es beteiligten sich nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten, mindestens 50 Prozent wären nötig gewesen.

Von den Teilnehmern sprachen sich aber gut 98 Prozent gegen die EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge aus. Orban kündigte nach der Abstimmung an, auf Grundlage des Referendums die Verfassung zu ändern – offenbar um eine Umsetzung von EU-Beschlüssen künftig nur bei vorheriger Befassung des ungarischen Parlaments zu ermöglichen.

Der Kommissionssprecher wollte sich dazu nicht konkret äußern. Er sagte, es sei Sache der ungarischen Regierung, wie sie mit dem Ergebnis der Abstimmung umgehe.