Viel konnte man zuletzt in der ausländischen Presse über Luxemburgs neuen Premier lesen. Das mediale Interesse an Xavier Bettel ist seit seinem Amtsantritt enorm gestiegen. Es lässt sich alleine daran erkennen, dass meinungsführende belgische Medienhäuser wie Le Soir nicht irgendeinen Redakteur gestern nach Luxemburg geschickt haben. Der Chef des Dienstes „Monde/Europe“ sitzt neben mir und stellt zahlreiche Fragen zum Politiker, aber auch zum Menschen Xavier Bettel.
Benelux-Sozialgipfel
Am 13. Februar 2014 soll ein Benelux-Sozialgipfel stattfinden. Hauptthema sind die Vorbereitungsarbeiten, um die neue EU-Richtlinie zum Sozialdumping umzusetzen. Am Gipfel teilnehmen werden Premier Xavier Bettel, seine Amtskollegen Elio di Rupo und Mark Rutte sowie die jeweiligen Sozial- und Arbeitsminister der einzelnen Benelux-Staaten. Das gaben die Premierminister der drei betroffenen Länder am Donnerstag bekannt. Laut Elio di Rupo wird der Gipfel in der niederländischen Botschaft in Brüssel abgehalten. Am 1. Januar 2014 übergibt Luxemburg die Benelux-Präsidentschaft an die Niederlande.
Interesse aus dem Ausland
Welches Ansehen genießt er in der Bevölkerung? Wie hat sein bisheriger Führungsstil als Bürgermeister von Luxemburg-Stadt ausgesehen? Deuten sich bereits Spannungen oder positive Entwicklungen in der Gambia-Koalition an? Diese und ähnliche Fragen stellen sich auch die restlichen belgischen Kollegen, die angereist sind.
Während des gestrigen Benelux-Gipfels hat sich gezeigt, dass Premierminister Bettel auf exzellente Beziehungen zwischen dem Großherzogtum, den Niederlanden und Belgien setzt: „Wir sind als drei Staaten stärker, wenn wir zusammen in die gleiche Richtung gehen“, betonte Bettel.
Sowohl der belgische als auch der niederländische Premier gratulierten Xavier Bettel zu seinem neuen Amt. Zu den zentralen Gesprächsthemen des Benelux-Gipfels zählten die Diskussion über die Dumpinglöhne (Stichwort: Entsenderichtlinie), der unfaire Wettbewerb, die soziale Absicherung der ins Ausland gesandten Gastarbeiter, die gemeinsam Verteidigungsinteressen der Benelux-Staaten, ihre Kooperation in Sachen Botschaften, grenzübergreifende Fragen wie die Anerkennung von Diplomen und eher praktische Probleme wie das Überqueren von Staatsgrenzen durch Ambulanzen. All diese Punkte und die daran geknüpften Debatten seien zum Vorteil der Benelux-Bürger, unterstrich Xavier Bettel.
Die Diskussion über die Steuer-Frage zeigte wiederum, dass Luxemburg aus internationaler Perspektive immer noch mit Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht wird. Während der niederländische Premier Mark Rutte darauf hinwies, dass er allgemein wenig von einer einheitlichen europäischen Besteuerungspolitik halte, äußerte sich Premierminister Xavier Bettel zu den gegenüber Luxemburg erhobenen Vorwürfen.
Europapolitik mit eigener Note
„Ich akzeptiere diese Attacken nicht, die besagen, dass Österreich und Luxemburg Orte seien, um Steuerhinterziehung zu betreiben. Das sind grob vereinfachte Angriffe, die nicht der Wahrheit entsprechen“, kritisierte Bettel. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Xavier Bettel sich von dem europapolitischen Erbe Jean-Claude Junckers unter Druck gesetzt fühle, antwortete dieser: „Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich werde nicht das Gleiche machen, um ihn zu imitieren. Ich glaube, dass Herr Juncker sein Gewicht in Europa durch viel Arbeit und seine Beziehungen erhalten hat. Ich werde alles tun, damit Luxemburg trotz seiner Größe eine wichtige Rolle spielen wird. Dazu braucht es harte Arbeit und gegenseitigen Respekt.“
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