Jean Asselborn trifft Israels Präsidenten

Gewöhnlich laufen selbst Treffen auf der gleichen protokollarischen Ebene trocken ab: Außenminister grüßt Außenminister, ein kleines Statement, der obligatorische Handshake – und das war es. Trifft ein Außenminister auf einen Präsidenten, wird es meist noch trockener. Dies ist jedoch nicht der Fall, als Jean Asselborn Israels Präsidenten Reuven Rivlin am Montag trifft.

Nach ein paar höflichen Gesten kommt Rivlin bei seinem Grußwort zur Sache. Luxemburg müsse sich in seiner Rolle als Land, das den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehat, für Israel einsetzen. Luxemburg und Europa im Allgemeinen müssten alles dafür tun, um die Vertrauensbasis wiederherzustellen. „Die Europäische Union hat den Iran-Deal mitgetragen, Israel hatte hingegen sehr viele Bedenken“, so Rivlin.

„Israel muss sich in dieser Frage bewegen“

Die EU müsse nun dafür sorgen, dass der Iran liefere. Das Land könne den Iran-Deal nicht einhalten, wenn es weiterhin terroristische Organisationen wie die Hisbollah finanziere. „Es muss aufhören, dass wir im Norden und Süden unseres Landes eingeschüchtert werden“, fordert Rivlin. Meist folgt nach dieser Art Aussage eine allgemeine Aussage und der offizielle Teil des Gesprächs ist vorbei.

Das Treffen verläuft jedoch anders: „Ich würde gerne zwei Dinge hierzu sagen“, entgegnet Asselborn in einem freundlichen Ton. „Jedes Mal wenn ich nach Ramallah reise, weisen die Menschen darauf hin, dass alleine die Frage der Siedlungen eine psychologische Barriere für freie Verhandlungen darstellt“, erzählt der Außenminister. Ein so starkes Land wie Israel müsse seine Siedlungspolitik stoppen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Dieser Schritt sei die Voraussetzung für jegliche sinnvolle Verhandlungen. „Israel muss sich in dieser Frage bewegen“, so Asselborn.

„Jerusalem, der zentrale Faktor für Frieden“

Nach der gescheiterten Diplomatie-Offensive von US-Außenminister John Kerry dürfe nun kein Vakuum entstehen. Rivlin unterbricht Asselborn – ebenfalls höflich. „Sehen Sie, was passiert ist, nachdem wir den Gaza-Streifen verlassen haben. Das hat auch nichts auf unserer Gegenseite bewirkt“, sagt Rivlin. Jerusalem sei nicht sicher, es sei aber der zentrale Faktor für Frieden. Rivlin ist der Auffassung, dass eine Ein-Staat-Lösung am sinnvollsten ist. Allerdings benutzt er mittlerweile wie Israels Premier Benjamin Netanjahu die Rhetorik des „jüdischen Staats“, die einen diskriminierenden Charakter gegenüber arabischen Bürgern hat.

Asselborn hakt ein: „Es ist eine Frage der Würde, den Siedlungsbau zu stoppen.“ Rivlin antwortet: „Abu Mazen (Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Anm. d. Red.) und ich wurden in der gleichen Gegend geboren. Wir wissen beide, was Würde bedeutet.“ Allerdings habe das jüdische Volk nach 150 Jahren das Recht darauf, in sein Heimatland zurückzukehren. Er echauffiert sich. Die PR-Dame bittet die Presse aus dem Raum. Der offizielle Teil ist vorbei.

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