Janukowitsch spricht von Neuwahlen

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Die EU-Länder haben am Donnerstagabend Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalttaten in Kiew verhangen. Unser Liveblog.

22:36 Uhr. Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sind mindestens zwei Mitglieder einer Spezialeinheit getötet worden. Eine nicht genauer geklärte Detonation habe einen Brand ausgelöst, teilte die örtliche Polizei am Donnerstagabend mit. Lokale Medien berichteten, vier Unbekannte in Zivil hätten eine Handgranate in das Gebäude geworfen.

21:32 Uhr. Das ukrainische Parlament hat ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live übertrugen.

21:08 Uhr. Bei den politischen Vermittlungsgesprächen in der Ukraine ist nach Aussage des französischen Außenministers Laurent Fabius noch kein Durchbruch erzielt worden. „Im Moment haben wir keine endgültige Lösung“, sagte Fabius am Donnerstagabend in Kiew.

21:00 Uhr. US-Präsident Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel haben in einem Telefongespräch über die Lage in der Ukraine beraten. Merkel habe auch mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen, hieß es weiter. Alle stimmten überein, dass eine politische Lösung der Krise gefunden werden muss.

20:30 Uhr. Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hat nach Angaben der polnischen Regierung vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im laufenden Jahr zugestimmt. Darauf habe sich Janukowitsch mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen geeinigt, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstagabend in Warschau.

20:04 Uhr. Oppositionsführer Klitschko zufolge gibt es noch keine handfesten Ergebnisse bei den Verhandlungen mit der Regierung. Man hoffe, in der Nacht einen Friedensplan ausarbeiten zu können, sagte er.

19:45 Uhr. Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sind noch nicht alle Türen zugeschlagen. Es müsse weiter miteinander gesprochen werden. Der Plan, den die EU Kiew vorgeschlagen hat, sieht einen Stopp der Gewalt, eine Diskussion über eine neue Verfassung, das Einrichten einer Übergangsregierung und die Vorbereitung von Neuwahlen vor.

19.40 Uhr. Die Außenminister Steinmeier, Fabius und Sikorski verlängern ihre Mission in Kiew bis Freitag.

18:25 Uhr. Die EU-Außenminister haben am Donnerstagabend in Brüssel Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalttaten in Kiew verhangen. Sie bekommen keine Visas, ihre Konten werden gesperrt, hat die italienische Außenministerin Emma Bonino gesagt.

17:34 Uhr. Den örtlichen Behörden zufolge forderten die Auseinandersetzungen am Donnerstag 67 Menschenleben.

17:28 Uhr. Ukrainischen Medien zufolge hat das Treffen der drei Außenminister mit Vertretern der Opposition begonnen.
Der Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow, dementierte die Meldung, Janukowitsch habe um politisches Asyl in Russland gebeten.

Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew, wo Polizeieinheiten ihr Lager aufgebaut haben.

17:00 Uhr. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Reaktion des Westens auf die neuerliche Gewalteskalation in der Ukraine. Die Drohung mit Sanktionen gegen die Führung in Kiew sei ein „Erpressungsversuch“, sagte er bei einer Pressekonferenz in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Livestream vom Maidan



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16:28 Uhr Die Gespräche Janukowitschs mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens sind beendet. Ein Ergebnis wurde zunächst nicht bekannt. Die EU-Vertreter wollten sich zuerst mit Vertretern der Opposition treffen.

16:23 Uhr. Auf Anfrage von Präsident Janukowitsch entsendet Präsident Wladimir Putin einen Vertreter nach Kiew, um bei den Gesprächen mit der Opposition zu vermitteln, meldet Ria Novosti. Es handelt sich um den Ombudsman für Menschenrechtsfragen Wladimir Lukin.

15:51 Uhr. Mehr als 60 Menschen seien am Donnerstag durch Schussverletzungen ums Leben gekommen, sagt der Verantwortliche der medizinsichen Dienste der Opposition.

15:08 Uhr. Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Innenminister Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den „Anti-Terror-Einsatz“ erhalten. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko einer Mitteilung zufolge am Donnerstag.

14:30 Uhr. Ukrainischen Medien zufolge soll Präsident Janukowitsch bei Russlands Präsident Wladimir Putin politisches Asyl gefragt haben.

14:24 Uhr. Die EU plant laut Diplomaten gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in Kiew. Mit Embargo belegt würde auch die Lieferung von Waffen und von Geräten, die zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden könnten. Die EU-Außenminister treffen sich am Nachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel.

13:54 Uhr. Bei den neuen schweren Zusammenstößen in Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Sicherheitskräfte getötet und mehr als 50 verletzt worden. Mehr als 30 Einsatzkräfte hätten Schusswunden erlitten, teilte das ukrainische Innenministerium am Donnerstag mit. Seit Dienstag seien damit insgesamt mehr als 500 Mitglieder von Polizei und Innentruppen verletzt worden. 63 von ihnen befänden sich weiter in kritischem Zustand, hieß es.

13:33 Uhr. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Wenige hundert Meter von den Auseinandersetzungen entfernt trafen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen.

Das Gespräch im Präsidentenamt dauerte auch am Mittag noch an.

13:07 Uhr. Dem lokalen Sender Espreso TV zufolge wurden die Eisenbahnschienen aus der Westukraine nach Kiew blockiert. Am Kiewer Bahnhof soll ein Zug mit Anhängern von Präsident Janukowitsch aus Donetzk angekommen sein.

12:48 Uhr.Immer wieder diskutieren Demonstranten und Mitglieder der Spezialeinheiten Berkut. „Ihr schießt auf uns“, so der gegenseitige Vorwurf.

Berkut-Leute schießen.

12:11 Uhr. Medienberichten zufolge kamen am Donnerstag bereits 35 Menschen ums Leben.

11:54 Uhr. Russland hat seine weitere Zusammenarbeit mit der von blutigen Protesten erschütterten Ukraine von der Rechtmäßigkeit der Führung in Kiew abhängig gemacht. Für eine vollwertige Partnerschaft sei es notwendig, dass die ukrainischen Machthaber legitim seien und „nicht als Lappen zum Schuhputzen“ benutzt werden. Das sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew ohne nähere Erläuterung am Donnerstag, wie die Agentur Interfax meldete.

11:41 Uhr. Das ukrainische Präsidialamt hat der Opposition vorgeworfen, sie habe nur zum Schein und zur Vorbereitung neuer Angriffe einem Gewaltverzicht zugestimmt. „Das waren nur Manöver“, teilte die Kanzlei von Staatschef Viktor Janukowitsch am Donnerstag in Kiew mit. „Alle Versuche der Behörden zu einem Dialog und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts wurden von den Militanten ignoriert“, hieß es. Die Radikalen hätten tödliche Waffen eingesetzt. In den Reihen der Sicherheitskräfte gebe es Dutzende Tote und Verletzte.

11:35 Uhr. Aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Kiew gegen die Opposition haben die ukrainische Skirennläuferin Bogdana Mazozka und ihr Trainer Oleg Mazozki ihre Abreise von Olympia in Sotschi verkündet. Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) dem ukrainischen Team das Tragen eines Trauerflors untersagt habe, hätten sie sich zur Abreise entschlossen. „Sollen wir lächeln, wenn es in der Ukraine soviel Blut und Opfer gibt? Das ist einfach unmöglich!“ Das IOC bestätigte die geplante Abreise indirekt.

11:21 Uhr. Trotz einer vereinbarten Waffenruhe sind am Donnerstag bei neuen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiew mindestens 17 Menschen getötet worden. Wie ein AFP-Reporter berichtete, lagen mindestens zehn Leichen mit Schusswunden vor einem Hotel am Rande des Unabhängigkeitsplatzes im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt auf dem Boden. Ein anderer AFP-Reporter sah weitere sieben Leichen in der Eingangshalle eines anderen Hotels, das sich auf der gegenüberliegenden Seite des Protestlagers befindet. Auch mehrere Polizisten seien gestorben, heißt es.

10:48 Uhr. Anders als zuvor von internationalen Agenturen gemeldet treffen sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen doch mit Präsident Janukowitsch in Kiew. Die Außenminister sind im Kiewer Präsidentamt mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch zusammengetroffen. Das teilte dessen Beraterin Anna German am Donnerstag der Agentur Interfax mit. Das Präsidentenamt war von schwer bewaffneten Polizeieinheiten abgeriegelt. Wenige hundert Meter davon entfernt kam es am Morgen zu neuen Straßenschlachten zwischen Polizei und Regierungsgegnern, bei denen mehrere Menschen getötet worden sein sollen.

10:37 Uhr. Bei den neuen schweren Auseinandersetzungen in Kiew sind nach abweichenden Angaben von Behörden und Opposition wieder Menschen ums Leben gekommen. Laut offizieller Mitteilung wurde am Donnerstag mindestens ein Polizist erschossen, 29 Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Aufseiten der Regierungsgegner gab es Medienberichten zufolge mindestens sieben Tote. Der regierungskritische Internetsender hromadske.tv sprach von neun Opfern. Ihnen sei in Herz und Kopf geschossen worden, hieß es.

Zwischen radikalen Demonstranten und Sicherheitskräften kam es zu heftigen Zusammenstößen im Regierungsviertel. Nach unbestätigten Aussagen liefen Dutzende Rekruten von Truppen des Innenministeriums zu den Regierungsgegnern über.