Janukowitsch: Bitte keine Einmischung

„Ich lehne es kategorisch ab, dass andere in unser Land kommen und uns lehren, wie wir leben sollen“, sagte Janukowitsch am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Seine Regierung prüfe einen teilweisen Beitritt zu der von Russland angeführten Zollunion, sei aber auch offen für ein EU-Abkommen.

Die Regierung prüfe die Bestimmungen der Zollunion und werde entscheiden, welchen dieser Bestimmungen sich die Ukraine anschließe, sagte der Staatschef in seinem ersten Fernsehinterview seit dem Beginn der prowestlichen Proteste. Es gebe keinen Widerspruch zwischen der Annäherung an die EU und einem teilweisen Beitritt zur Zollunion. Sein Land habe sich „eine Pause“ genommen, um über das Assoziierungsabkommen zu entscheiden. Wenn es „vorteilhaft“ sei, werde die Ukraine es unterzeichnen, sagte der Staatschef.

Russlands Solidarität für ein „Bruderland“

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete derweil die finanzielle Unterstützung für die Ukraine als Akt der Solidarität für ein „Bruderland“. „Wenn wir wirklich meinen, dass dies ein Brudervolk und ein Bruderland ist, dann müssen wir wie nahe Verwandte handeln und dem ukrainischen Volk in dieser schwierigen Situation helfen“, sagte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Er bestritt, dass die Hilfen etwas mit dem geplatzten Assoziierungsabkommen mit der EU oder den proeuropäischen Protesten in der Ukraine zu tun hätten.

Ende November hatte Janukowitsch offenbar auf Druck Russlands überraschend die lang geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt. Daraufhin gingen hunderttausende proeuropäische Oppositionsanhänger in Kiew auf die Straße. Auch wenn sich die Lage inzwischen beruhigt hat, harren weiterhin zahlreiche Demonstranten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz aus. Bei einem Treffens mit Janukowitsch in Moskau hatte Putin umfangreiche Finanzhilfen sowie die deutliche Senkung der Gaspreise zugesagt.
Welche Gegenleistung die Ukraine dafür erbringt, ist unklar. Putin hatte nach dem Treffen betont, es sei nicht über den Beitritt zu der Zollunion früherer Sowjetstaaten diskutiert worden, der bisher Russland, Weißrussland und Kasachstan angehören.

Seine politische Zukunft ließ Janukowitsch offen. Ob er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 erneut kandidiert, werde er von seinen Zustimmungswerten abhängig machen. Falls diese nicht vielversprechend seien, werde er voraussichtlich nicht antreten.

Aktuelle Umfragen sehen den Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bei einer möglichen Stichwahl um das Präsidentenamt als Favoriten. Klitschko forderte die EU zur Unterstützung der Demonstranten in Kiew auf. Er hoffe sehr, dass sich die EU bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel mit den Protestierenden „solidarisiert und erneut ein klares Zeichen der Unterstützung sendet“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Mit der jetzigen Führung werde es keine Annäherung an Europa geben.