Ja zum Plan der USA und Russlands

„Dies ist die erste hoffnunggebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit“, erklärte der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, am Mittwoch in Kairo.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow vereinbarten am Dienstag in Moskau, noch im Mai eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen, um das Blutvergießen in dem Land zu beenden. Moskau und Washington wollten die syrische Regierung und die Opposition in dem Land gemeinsam dazu drängen, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen, sagte Lawrow.

Politischer Übergang

Grundlage der Konferenz soll eine im Juni 2012 in Genf erzielte Vereinbarung sein. Damals einigten sich die UN-Vetomächte sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten auf Grundzüge eines politischen Übergangs für Syrien. Die sechs Punkte umfassende Genfer Vereinbarung solle die „Roadmap“ zur Beendigung der Gewalt sein, sagte Kerry.

Brahimi, früherer algerischer Außenminister, sprach von einem „sehr bedeutsamen ersten Schritt“, der aber „dennoch nur ein erster Schritt“ sei.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem gemeinsamen Vorstoß beider Staaten. „Die EU heißt jeden Dialog willkommen, der beide Seiten an den Verhandlungstisch bringt“, erklärte ein Sprecher Ashtons in Brüssel. Die EU sei zur Unterstützung der Bemühungen bereit und hoffe, dass die Konferenz der Beginn eines Friedensprozesses sei. Der britische Außenminister David Cameron will am Freitag in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Syrien beraten.

In Syrien wurde der seit zwei Tagen bestehende vollständige Ausfall des Internets überwunden. Das Internet funktioniere wieder, hieß es im staatlichen Rundfunk. Der Ausfall sei auf eine technische Panne zurückzuführen gewesen. Oppositionsnahe Aktivisten hatten die Führung in Damaskus für den Ausfall verantwortlich gemacht und erklärt, es könne sich um einen Vorboten für eine bevorstehenden Militäroffensive handeln.