Der von Regierungschef Matteo Renzi angestrebte Umbau des politischen Systems in Italien geht voran: Der Senat verabschiedete am Mittwoch eine Wahlrechtsreform, die instabilen Regierungen wie in der Vergangenheit verhindern und künftig für klare Mehrheiten in Rom sorgen soll. Mit 175 Ja- und 110 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten des Oberhauses für das neue System.
Unter anderem ist für die Partei, die bei einer Wahl mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, eine „Siegerprämie“ vorgesehen. Mit dieser Prämie würden der Partei schließlich insgesamt 55 Prozent der Stimmen zugeschlagen und somit eine Mehrheit von 340 der 630 Mandate im Abgeordnetenhaus. Sollte keine Partei die 40-Prozent-Schwelle überschreiten, gäbe es eine Stichwahl zwischen den beiden größten Parteien. Ferner wird die Hürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus auf drei Prozent gesenkt.
Umbau des politischen Systems
Das neue Wahlrecht muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, doch gilt dort die Zustimmung als gesichert. Die Wahlrechtsreform ist ein wichtiger Schritt bei Renzis Vorhaben, das politische System Italiens umzubauen. Eine weitere Reform, die bis Juni beschlossen werden soll, sieht eine Neugewichtung des Zweikammer-Systems zugunsten des Abgeordnetenhauses vor. Der Senat würde demnach schrumpfen und einen Großteil seines Mitbestimmungsrechts verlieren. Gesetzgebungsverfahren, die bislang oft in einer Blockade endeten, würden so erleichtert.
Der linksbürgerliche Regierungschef Renzi arbeitet mit dem konservativen Milliardär und ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi in seinen Reformbestrebungen zusammen. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte 78-jährige Berlusconi wurde aus dem Senat ausgeschlossen und für sechs Jahre für unwählbar erklärt.
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