In einer an Dienstagabend in Madrid mit 319 zu 2 Stimmen gebilligten Vorlage wird die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen. Die friedliche Koexistenz von zwei Staaten – Israel und Palästina – sei die einzig mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt, hieß es am Dienstagabend in Madrid.
Der von der sozialistischen Opposition eingebrachte Text fordert die Regierung auf, eine Anerkennung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union voranzutreiben. Dies solle im Rahmen eines Friedensprozesses unter Beachtung «der legitimen Sorgen, Interessen und Wünsche Israels» geschehen, heißt es im Entwurf.
Schweden war das erste Land
Die Regierung unterstützt das Vorhaben, das allerdings nicht bindend ist und keine Frist enthält. Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Großbritannien und Irland ein solches Vorhaben befürwortet. Schweden ging Ende Oktober als erstes westeuropäisches EU-Mitglied noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina formell als eigenständigen Staat an.
Israel kritisierte dies scharf und zog seinen Botschafter aus Stockholm ab. Angesichts des Stillstands im Nahost-Friedensprozess hoffen viele Staaten, mit der Anerkennung Palästinas eine neue Dynamik in Richtung einer Zweistaatenlösung zu erzeugen. Bislang erkannten 135 der 193 UN-Mitgliedsländer die Staatlichkeit Palästinas an, unter ihnen die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
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