/ Ja, Nein, Vielleicht
Was geschieht, wenn das „Ja“ gewinnt?
Dann geht Ministerpräsident Matteo Renzi gestärkt aus dem Referendum hervor. Er stünde als Sieger da – vor einer breiten Front von Referendums-Gegnern aus allen politischen Parteien, darunter auch eine linke Minderheit in seiner eigenen Demokratischen Partei (PD). Renzi könnte die Gelegenheit nutzen und vorgezogene Neuwahlen im Jahr 2017 ausrufen, obwohl eigentlich erst 2018 Parlamentswahlen vorgesehen sind. Vor einer Neuwahl müsste er jedoch das Wahlgesetz ändern.
Was geschieht, wenn das „Nein“ gewinnt?
Dies wäre eine große persönliche Niederlage für Renzi, sein Rücktritt wäre unvermeidlich. Allerdings gibt es verschiedene Möglichkeiten. Renzi müsste entscheiden, ob er komplett abtritt oder zumindest für einen begrenzten Zeitraum weiterregiert.
Wird Renzi sich als Übergangspremier verweigern?
Dies ist das wahrscheinlichere Szenario, nachdem Renzi seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums über die „Mutter aller Reformen“ verknüpft hat. So lehnte er es ab, einer „technischen“ Regierung vorzustehen, deren Hauptaufgabe darin bestünde, vor vorgezogenen Wahlen das Wahlgesetz zu überarbeiten. In diesem Fall müsste Präsident Sergio Mattarella einen Ministerpräsidenten ernennen, der zuvor die Unterstützung der aktuellen Parlamentsmehrheit oder neuen, erweiterten Mehrheit bekommen haben muss. Erste Namen kursieren bereits: Der amtierende Finanzminister Pier Carlo Padoan, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Carlo Calenda oder Senatspräsident Pietro Grasso könnten übergangsweise die Regierungsgeschäfte führen. Diese Option könnte bis zum regulären Wahltermin 2018 funktionieren, sehr zum Missfallen einiger politischer Akteure wie der populistischen Bewegung Fünf Sterne (M5S).
Und wenn Renzi vielleicht doch nicht ganz geht?
In diesem Fall würde er Präsident Mattarella seinen Rücktritt erklären, dieser würde ihn aber umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragten. Kommt Renzi dieser Bitte nach, müsste ihm zunächst das Parlament das Vertrauen aussprechen. Dies dürfte kein Problem sein, wenn die aktuelle Mehrheit das Szenario akzeptiert, oder wenn sich mit Hilfe der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine neue Parlamentsmehrheit bildet – was dieser in den vergangenen Tagen angedeutet hat. Anschließend könnten das Wahlrecht reformiert und dann – frühestens im Frühjahr – vorgezogene Wahlen ausgerufen werden.
Könnten auch sofort Neuwahlen ausgerufen werden?
Dies gilt als sehr unwahrscheinlich. Die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung Fünf Sterne ist dafür. Motiviert durch das Brexit-Referendum und den Wahlsieg des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA, will sie schnellstmöglich die Macht in Italien übernehmen. Aber auch sie räumt – wie alle anderen Parteien – ein, dass zunächst das Wahlgesetz reformiert werden müsste. Und das dürfte zumindest einige Wochen dauern.
Was hat das Wahlrecht mit dem Verfassungsreferendum zu tun?
Das italienische Parlament hatte im Mai ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das für mehr politische Stabilität in Italien sorgen soll. Damit das neue Wahlrecht die gewünschte Wirkung entfalten kann, ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig, über die am Sonntag abgestimmt wird. Mit der Reform sollen die Rechte des Senats, der bislang die Gesetzgebung verzögern und blockieren konnte, eingeschränkt werden. Gleichzeitig soll in der Abgeordnetenkammer die Partei, die mit mindestens 40 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgeht, automatisch rund 55 Prozent der Sitze in der Kammer (340 von 630 Sitzen) erhalten. Wird die Verfassungsreform abgelehnt, müsste sich eine neue Regierung zuallererst um eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen den beiden Kammern kümmern.
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