Die rotierende Präsidentschaft des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate nach einem Zeitplan, der Jahre zuvor beschlossen wurde. Als Nachfolger Litauens war im ersten Halbjahr 2014 Griechenland an der Reihe, im zweiten Halbjahr folgt nun Italien.
Die Ratspräsidentschaft erlaubt es einem Land, bestimmte politische Schwerpunkte zu setzen. Der Euro-Krisenstaat Griechenland will unter dem Motto „Hoffnung – Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration“ innenpolitische und finanzielle Probleme auf die Tagesordnung in Brüssel bringen. So fordert Athen unter anderem mehr Einsatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern.
Diplomatisches Geschick
Die Ratspräsidentschaft führt den Vorsitz in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel ebenso wie bei wichtigen Ministertreffen. Seit Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrags Ende 2009 sind ihre Kompetenzen jedoch eingeschränkt. Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs werden nun vom ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einberufen, vorbereitet und geführt. Der Außenministerrat hat als ständige „Chefin“ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Bei den Finanz-, Agrar- oder Justizministern hält aber weiter die EU-Ratspräsidentschaft das Zepter in der Hand. Der jeweilige Ressortchef des Präsidentschaftslandes leitet die Arbeit „seines“ Rates. Das Gelingen oder Scheitern einer Ratssitzung kann entscheidend von der Gestaltung der Tagesordnung und vom diplomatischen Geschick der Präsidentschaft bei laufenden Verhandlungen abhängen.
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