Italien fordert Hilfe

Europa bleibt beim Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen uneins. „Wir können mit diesem Problem nicht alleine fertig werden“, sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Dienstag nach einer Diskussion mit seinen europäischen Amtskollegen. Die EU-Minister für Inneres und Justiz treffen sich zwei Tage lang informell in Mailand. Italien fordert von Europa mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte allerdings: „Verschiedene Länder meinen damit verschiedene Dinge.“

Der Luxemburger Innenminister Étienne Schneider unterstrich die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Einhaltung der fundamentalen Rechte. „Wir sind für Sicherheit in Europa aber nicht um jeden Preis“, so Étienne Schneider in Mailand. Des Weiteren erinnerte der Luxemburger Minister daran, dass Immigration das Wirtschaftswachstum fördern würde.

So mahnte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière Italien am Rande des Treffens, europäische Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen einzuhalten. „Interessant ist auch, dass die vielen Flüchtlinge, die in Italien ankommen, gar nicht in Italien bleiben, sondern ein nicht unerheblicher Teil (…) in die nördlichen Staaten Europas (…) kommt“, sagte de Maizière. „Es müssen auch dann in den Aufnahmestaaten entsprechende Aufnahmeverfahren stattfinden.“ Laut EU-Recht ist das Land, in dem jemand ankommt, für die Prüfung eines Asylantrags zuständig.

Zwei Drittel aller Asylbewerber

Der schwedische Einwanderungsminister Tobias Billström sprang de Maizière bei. „Obwohl Italien großartige Arbeit macht bei der Rettung von Leben im Mittelmeer, enden viele Menschen, die an italienischen Küsten ankommen, in Ländern wie Schweden und Deutschland.“ So hätten die beiden Länder zwei Drittel aller Asylbewerber aus Syrien aufgenommen, obwohl viele von ihnen über das Mittelmeer nach Europa gelangt seien.

Doch Italien verlangt mehr Hilfe bei der Seenotrettung. Das italienische Programm „Mare Nostrum“ (Unser Meer) solle nach und nach die EU-Grenzagentur Frontex übernehmen. In diesem Jahr haben nach offiziellen Angaben bereits etwa 70.000 Flüchtlinge die Küsten Italiens erreicht. De Maizière räumte zwar ein: „Es kann nicht dauerhaft Aufgabe der italienischen Marine sein, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Doch Frontex mit seinen „bescheidenen Mitteln“ könne nicht die Aufgaben der italienischen Marine übernehmen. Alfano forderte, die EU-Staaten müssten mehr Ressourcen für Frontex bereitstellen.

De Maizière erklärte, entscheidend sei die Verbesserung der Bedingungen in den nichteuropäischen Anrainerstaaten des Mittelmeers. „Das ist Marokko, Algerien, Tunesien, insbesondere Libyen.“