/ Israelische Waren bekommen Kennzeichnung
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden, wie aus einer Erklärung der Kommission in Brüssel hervorgeht.
Die bei einer Kommissionssitzung erlassenen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Die EU kritisiert seit langem Israels Politik in den seit 1967 besetzten Gebieten. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verstößt laut EU gegen die Genfer Konvention und ist damit völkerrechtswidrig.
„Empörend und unfair“
Ein israelischer Minister hat die Kennzeichung von Produkten aus jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten durch die Europäische Union als „versteckten Antisemitismus“ kritisiert. Energieminister Juval Steinitz sagte am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem: „Es ist empörend und so unfair.“
Die EU-Kommission argumentiert dagegen, der Schritt sei lediglich eine technische Maßnahme, die nur etwa ein Prozent der zwischen Israel der EU gehandelten Güter betreffe, vorwiegend Obst und Gemüse. Außerdem gebe es bereits eine entsprechende Kennzeichnung in Großbritannien, Belgien und Dänemark.
Für Aufregung sorgte Ende August die Meldung, dass die Supermarktkette Cactus (Link) angeblich Siedler-Produkte aus den Regalen nahm. Das Unternehmen äußerte sich nicht zu dem Schritt. Die Betreiber in Luxemburg steht damit nicht allein. Auch in Schweden, Frankreich und Deutschland gibt es bereits einen Verkaufsverbot von israelischen Produkten.
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