Israel will „Arbeit zu Ende bringen“

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Donnerstag an, die Armee werde „mit oder ohne Waffenruhe“ die Tunnel der palästinensischen Hamas-Bewegung vollständig zerstören. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Israel angesichts der vielen zivilen palästinensischen Opfer die „vorsätzliche Missachtung“ völkerrechtlicher Verpflichtungen vor.

Die israelischen Streitkräfte verkündeten, sie würden weitere 16.000 Reservisten mobilisieren. Damit stieg die Zahl der Reservisten, die seit Beginn der Gaza-Offensive am 8. Juli eingezogen wurden, auf 86.000. Laut einer Armeesprecherin sollen mit den neuen Kräften die bisher eingesetzten Bodentruppen entlastet werden.

„Arbeit zu Ende bringen“

Netanjahu sagte zu Beginn einer Kabinettssitzung, es seien bereits „dutzende Terrortunnel zerstört“ worden. „Wir werden daher keinen Vorschlag (für eine Waffenruhe) akzeptieren, der der israelischen Armee nicht erlaubt, diese Arbeit zu Ende zu bringen“, sagte er. Der für den Gazastreifen zuständige General Sami Turgeman bezeichnete dies als „eine Frage von Tagen“.

Der UN-Sicherheitsrat forderte indes erneut eine „sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe“ im Nahen Osten. In einer nach vierstündigen Konsultationen veröffentlichten Erklärung drängten die Sicherheitsratsmitglieder beide Konfliktparteien am Donnerstag außerdem zu zwischenzeitlichen „humanitären Feuerpausen“, damit die Zivilbevölkerung versorgt werden könne. Ein dauerhaftes Ende des Blutvergießens scheint jedoch nicht in Sicht. Besonders folgenschwer waren am Mittwoch der Beschuss einer UN-Schule in Dschabalija und der Angriff auf einen belebten Markt in Schedschaija, letzterer inmitten einer von Israel ausgerufenen „humanitären Feuerpause“.

„Unschuldige Zivilisten“

Die Europäische Union verurteilte beide Angriffe und forderte eine sofortige Untersuchung. Es sei „inakzeptabel“, dass unschuldige Zivilisten, die in UN-Gebäuden Schutz gesucht hätten, getötet würden, erklärte der Dienst der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) machte Israel für den tödlichen Beschuss der UN-Schule eindeutig verantwortlich, während die israelische Armee einen versehentlichen Beschuss durch die Hamas für möglich hielt.

Die US-Regierung erklärte ebenfalls, dass alle Indizien für einen israelischen Artillerie-Angriff sprächen. Dennoch sicherten die USA ihrem engen Verbündeten Israel zu, seine Munitionsvorräte aufzustocken. Pillay warf beiden Konfliktparteien vor, „schwere Menschenrechtsverletzungen“ begangen zu haben, „die Verbrechen gegen internationales humanitäres Recht“ sein könnten. Im Falle der israelischen Offensive gebe es ein „Muster“, nach dem „Wohnhäuser, Schulen, Kliniken und UN-Einrichtungen“ im Gazastreifen angegriffen würden. Die dafür Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. UNRWA-Leiter Pierre Krähenbühl schilderte dem Sicherheitsrat die dramatische Lage der Zivilisten im Gazastreifen. „Ich glaube, die Bevölkerung steht am Abgrund“, berichtete er per Videoschaltung aus dem Gazastreifen den in New York versammelten Sicherheitsratsmitgliedern.

Krähenbühls Angaben zufolge haben schon mehr als 220.000 Palästinenser in UN-Gebäuden im Gazastreifen Zuflucht gesucht. Das seien vier Mal so viele wie beim Gaza-Krieg der Jahre 2008 und 2009. „Wir haben die tolerierbare Anzahl, die wir unterbringen können, überschritten“, sagte der UNRWA-Leiter. „Eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe ist überfällig.“ Am Donnerstag wurden zudem in Dschabalija erneut 15 Menschen in einer UN-Schule verletzt, als eine benachbarte Moschee beschossen wurde. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg laut Rettungskräften auf fast 1440, auf israelischer Seite starben 56 Soldaten und drei Zivilisten.