Mit der Versöhnung der zerstrittenen Fraktionen Hamas und Fatah haben die Palästinenser nach den Worten Avigdor Lieberman eine rote Linie überschritten. Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk am Donnerstag, Israel müsse jetzt seine Schritte erwägen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat auf die Einigung der bislang verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas mit Zurückhaltung reagiert. „Wir werden uns die Details dieser Vereinbarung anschauen“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Zugleich signalisierte Ashton, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) nach dem Willen der EU die Oberhand haben solle. „Die EU hat immer wieder zu Frieden und Versöhnung unter der Führung von Präsident Abbas aufgerufen.“
Die EU befürworte ein Ende der Teilung zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland, so könne mehr Sicherheit und Stabilität entstehen. Mit großem Interesse verfolge sie die Absicht, eine Übergangsregierung zu bilden. Schon am Donnerstag wollte Ashton das Gespräch mit Partner in der Region suchen, sagte ihr Sprecher. (dpa)

Er erwarte die Freilassung Hunderter Hamas-Terroristen aus dem Gefängnis im Westjordanland, sagte der ultrarechte Außenminister. Bei den vereinbarten palästinensischen Wahlen werde die radikalislamische Hamas voraussichtlich auch im Westjordanland die Kontrolle übernehmen. Bislang hatte die gemäßigte Autonomiebehörde gemeinsam mit Israel im Westjordanland die Hamas bekämpft.

Versöhnung

Hamas und Fatah hatten am Mittwochabend in Kairo überraschend die Unterzeichnung einer grundsätzlichen Vereinbarung über eine Versöhnung verkündet. Binnen eines Jahres sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten stattfinden. Auch der Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO soll neu gewählt werden.

Bis zu den Wahlen soll eine Übergangsregierung mit unabhängigen Kandidaten gebildet werden, die die Zustimmung beider Fraktionen haben. Die Hamas hat deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand gegen Israel nicht aufheben will und die Übergangsregierung keine Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat führen wird.

Machtkampf

Die Vereinbarung von Kairo soll einen jahrelangen Bruderkrieg zwischen Fatah und Hamas beenden. Die Beziehungen der als gemäßigt geltenden Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zur radikalislamischen Hamas hatten sich nach der Wahl 2006 drastisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit blutiger Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.

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René Hoffmann

Mein Name ist René Hoffmann. Ich bin 48 Jahre alt und habe in Brüssel und Luxemburg Kommunikationswissenschaften, Journalismus und Geschichte studiert. Von 1999 bis 2008 arbeitete ich bei der französischsprachigen Wochenzeitung "Le Jeudi", ehe ich zum Tageblatt wechselte, wo ich unter anderem als politischer Journalist, stellvertretender Leiter der Lokalredaktion und Mitglied der Internetredaktion tätig war. Im Augenblick bin ich Lokaljournalist und hier für die Gemeinde Petingen und den Kanton Capellen zuständig.

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