Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben Medienberichten zufolge auch Israel, die EU und Hilfsorganisationen ausgespäht. Zwischen 2008 und 2011 überwachten der britische Nachrichtendienst GCHQ und der US-Geheimdienst NSA mehr als 1000 Ziele in über 60 Ländern, wie die „New York Times“ und das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Freitag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens berichteten.
Auf der geheimen Liste standen demnach unter anderem der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der frühere Verteidigungsminister Ehud Barak sowie der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Ein Sprecher der EU-Kommission verurteilte die Ausspähaktivitäten: „Das ist nicht das Verhalten, das wir von unseren strategischen Partnern erwarten, ganz zu schweigen von unseren Mitgliedsstaaten.“
Google Suchergebnisse manipuliert
Almunia lässt seit rund drei Jahren mehrere Praktiken des US-Internetkonzerns Google untersuchen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Google Suchergebnisse manipuliert, indem Ergebnisse von spezialisierten Suchdiensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt werden als Ergebnisse der Konkurrenz. Die NSA wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren, beharrte aber darauf, keine Industriespionage zu betreiben. Den Berichten zufolge spähten die beiden Geheimdienste auch mehrere UN-Einrichtungen aus, darunter das Kinderhilfswerk UNICEF und die Organisation Ärzte der Welt.
Die von US-Präsident Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste forderte in ihrem Abschlussbericht vom Mittwoch weitreichende Änderungen der umstrittenen Überwachungsprogramme. Die Experten mahnten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben gerufen.
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