Israel genehmigt weiteren Siedlungsbau

Israel genehmigt weiteren Siedlungsbau
(AP/Majdi Mohammed)

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Israel hat den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem genehmigt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stimmten dem Bau von 800 Wohnungen zu, wie das israelische Radio am Montag berichtete.

Sie hätten zudem 600 Wohnungen für Araber in Ost-Jerusalem genehmigt. Laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ gaben sie damit dem Druck durch das Jerusalemer Bezirksgericht nach.

„Aggressive Maßnahmen“ angekündigt

Nach neuen tödlichen Attacken von Palästinensern auf Israelis im Westjordanland hatte Netanjahu am Sonntag „aggressive Maßnahmen“ angekündigt.

Er nannte unter anderem eine Blockade des gesamten Gebiets um die Stadt Hebron, die 700.000 Menschen betreffe.

Nahost-Quartett fordert Stopp

Erst am Freitag hatte das Nahost-Quartett Israel dazu aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland einzustellen.

Nur so sei die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung realistisch, schrieb die aus den Vereinten Nationen, der EU, den USA und Russland bestehende Gruppe.

Das Westjordanland wurde im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt und wird weitgehend von Israel kontrolliert. Israel annektierte später zudem Ost-Jerusalem.